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Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 1. Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt. In der Gemeinde Bissingen an der Teck sind dabei insgesamt 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre [...] unechte Teilortswahl stattfindet, sind die Gemeinderäte als Vertreter für die Wohnbezirke zu wählen und zwar für den Wohnbezirk Anzahl der zu wählenden Gemeinderäte Zahl der höchstens zulässigen Bewerber eines [...] Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen für die Wohnbezirke, für die ein, zwei oder drei Vertreter zu wählen sind, jeweils einen[mehr]

Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck Hinten (von links): Martin Wahl, Manfred Weil, Jochen Eitel, Siegfried Nägele, Reiner Schaufler Mitte (von links): Hansjörg Richter, Andrea Bizer, Klaus[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024 Die Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024 wird nachstehend bekannt gegeben. Öffentliche [...] Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 wird nachstehend bekannt gegeben. Bekanntmachung [...] veröffentlicht am 05.04.2024 Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 Die Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024 wird nachstehend bekannt gegeben. Wahlbekanntmachung[mehr]

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Bei tatsächlicher oder rechtlicher [...] Vorsitz. § 2 Fraktionen Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] GemO - II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der [mehr]

vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat am 25.02.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt [...] der Steuermessbeträge. Bissingen an der Teck, 26.02.2025 S. Nägele 1. stv. Bürgermeister Der Gemeinderat hat dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Jahre 2024 bis 2028 in der Sitzung vom 25.02.2025 [...] und Gewerbesteuer und hat dadurch Außenwirkung auf die Steuerzahler. Ansonsten bindet sie den Gemeinderat und die Verwaltung und entfaltet dadurch v.a. Innenwirkung. Der Haushaltsplan beinhaltet die v[mehr]

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 26.01.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr[mehr]

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] Satz 1 abgehalten werden. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte) § 3a Beratende Ausschüsse Es werden folgende ständige[mehr]

vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat am 25.02.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt [...] der Steuermessbeträge. Bissingen an der Teck, 26.02.2025 S. Nägele 1. stv. Bürgermeister Der Gemeinderat hat dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Jahre 2024 bis 2028 in der Sitzung vom 25.02.2025 [...] Gemeindehaushaltsverordnung und der Krankenhausrechnungsverordnung vom 1. Oktober 2020 hat der Gemeinderat am 25.02.2025 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 beschlossen: § 1 Erfolgs- und Liquiditätsplan[mehr]

Esslingen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht. Sachverhalt: Die Gemeinde hat nach § 105 Gemeindeordnung zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen [...] 2023 beigefügt. Der Beteiligungsbericht 2024 soll mit dem Jahresabschluss 2024 erstellt und dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Es ist vorgesehen, dies jeweils mit den Unterlagen zum Jahresabschluss [...] it Beratungsstand Verwaltungs- und Finanzausschuss 08.07.2025 4 nichtöffentlich Kenntnisnahme Gemeinderat 29.07.2025 8 öffentlich Kenntnisnahme GR-Info 8/VFA/25 Frühere GR-Info AZ: 900.0 SB: Frau Schweizer[mehr]

Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs.2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand [...] laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung[mehr]