Suche: Bissingen an der Teck

und Tosa Inu. (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuersatzes nach Abs. 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer [...] anzuzeigen. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 1. Januar 1997 in der [...] der Gemeinde Bissingen an der Teck am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer[mehr]

Änderung vom 09.05.2017 folgende Benutzungsordnung für die Bücherei als Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der Bücherei (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck betreibt die Bücherei als öffentliche Einrichtung. (2) [...] Unterhaltung, der schulischen und beruflichen Fort- und Weiterbildung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang [...] Bücherei sowie im Mitteilungsblatt und auf der Homepage bekannt gegeben. § 3 Anmeldung, Leseausweis (1) Jeder Benutzer weist sich bei der Anmeldung durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes [mehr]

Veranstaltungen o 1 Saftglas 0,25 Euro o 1 Weinseidel 0,25 Euro o 1 Bierglas 0,2l 0,25 Euro o 1 Bierglas 0,5 l 0,25 Euro o 1 Schnapsglas 0,25 Euro o 1 Sektglas 0,25 Euro o 1 Messer 0,25 Euro o 1 Gabel 0,25 Euro [...] Euro o 1 Löffel 0,25 Euro o 1 Kaffeelöffel 0,25 Euro o 1 Kuchengabel 0,25 Euro o 1 Kaffeetasse 0,25 Euro o 1 Kaffeeuntertasse 0,25 Euro o 1 Milchgießer 0,25 Euro o 1 Kaffeeteller 0,25 Euro o 1 Suppenteller [...] keine Gebühr erhoben. § 5 Inventar und Geschirr 1. Ausleihgebühren von Inventar aus der Gemeindehalle o 1 Tisch 6,00 Euro o 1 Stuhl / Klappstuhl 2,00 Euro o 1 Biertischgarnitur: 3,00 Euro 2. Geschirr- oder[mehr]

wird ein Zuschlag nach folgenden Sätzen erhoben: 1. bis 50 Personen/1 Mahlzeit 20,00 Euro 2. bis 50 Personen/2 und mehr Mahlzeiten sowie über 50 Personen/1 Mahlzeit 30,00 Euro 3. über 50 Personen/ 2 und [...] Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 04.04.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Der Gemeindesaal in Ochsenwang dient den örtlichen Vereinen und sonstigen Vereinigungen als [...] 11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 6 - 9 15.05.2007 26.05.2007 § 7 Abs. 4 (neu) 04.04.2017 05.08.2017 §1 Abs.1 , § 6 Abs. 10[mehr]

gebühren § 4 Grundgebühren (1) Für Bestattungen und Beisetzungen werden Grundgebühren erhoben. (2) Die Grundgebühren betragen und beinhalten 1. für Erdbestattungen von 1.1 Erwachsenen und Kindern über [...] regelmäßigen Arbeitszeit wird ein Zuschlag erhoben, der für Personen nach Abs. 2 Ziff. 1.1 214,00 € nach Abs. 2 Ziff. 1.2 114,00 € nach Abs. 2 Ziff. 2 107,00 € beträgt. § 5 Ermäßigung der Grundgebühr Werden [...] Gebühr von 1.443,00 € erhoben; für Kinder bis 10 Jahre beträgt die Gebühr 500,00 €. (2) Für die Überlassung von Reihenrasengräbern wird eine Gebühr in Höhe von 1.187,00 € erhoben. § 11 Wahlgräber (1) Für die[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an der Teck wird unter der Bezeichnung [...] wirtschaftlich berührenden Geschäfte. 4. Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne. § 2 Zuständigkeiten 1. Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle An [...] Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. § 3 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital 1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des [mehr]

2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissingen an der Teck wird ab dem 1. Januar 2013 unter der Bezeichnung „Abwass [...] Eigenbetrieb arbeitet kostendeckend. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird ausgeschlossen. § 2 Zuständigkeiten 1. Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle An [...] Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. § 3 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital 1. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des [mehr]

§ 5 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 Anlage zu § 5 Abs. 1 23.04.2024 01.05.2024 § 4, § 6a, Anlage zu § 5 Abs. 1 Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten [...] e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis [...] eit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückordnung für die Aufgaben[mehr]

n: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame [...] durch schriftliche Verfügung (§ 3 (2) S.1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in der Obdachlosen- [...] wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Pauschale zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld/Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem[mehr]