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öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat[mehr]

Personen/1 Mahlzeit 20,00 Euro 2. bis 50 Personen/2 und mehr Mahlzeiten sowie über 50 Personen/1 Mahlzeit 30,00 Euro 3. über 50 Personen/ 2 und mehr Mahlzeiten 45,00 Euro. Für die Endreinigung wird eine [...] Zuschlag von 100 v. H. erhoben. (11) Kostenschuldner ist grundsätzlich der jeweilige Veranstalter. Mehrere Beteiligte haften als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. (12) Wird eine für den Raum[mehr]

Gebühr ist der Veranstalter, der Antragsteller oder der tatsächliche Benutzer der Einrichtung. 2. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenhöhe Für die Überlassung der Gemeindehalle oder [...] der Nutzung der Gemeindehalle ausgeliehen wird. Die Entgelte enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils festgelegten Höhe. § 6 Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung [...] ) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Bissingen an der Teck, 23.11.2022 gez[mehr]

der Bücherei wird eine Jahresgebühr pro Erwachsener von 10,00 Euro erhoben, die Familiengebühr für mehrere Nutzer beträgt pro Jahr 15,00 Euro. Ausgenommen sind Schüler, Studenten, Sozialpassberechtigte sowie [...] Überschreitungsgebühren in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf Rücknahme der Medien besteht danach nicht mehr. (5) Auf Antrag stellt die Bücherei einen Ersatz-Leseausweis aus. Die Verwaltungsgebühr für einen[mehr]

U3- zu Ü3-Betreuung am bisherigen Betreuungsstandort verbleiben können. Gleiches gilt für den Fall mehrerer Geschwisterkinder in unseren Einrichtungen. 4. Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung [...] können u. a. sein: a) Das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen. b) Die wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgeführten Elternpflichten [...] Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden. 3. Kann ein Kind einen oder mehrere Tage die Einrichtung nicht besuchen, ist die Einrichtung zu benachrichtigen. 4. Die Einrichtung ist[mehr]

insbesondere sein: a.) Das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen. b.) Die wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgeführten Elternpflichten [...] uches 5.5 Schuldner der Entgelte sind die Personensorgeberechtigten der Schülerin/des Schülers. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 6. Aufsicht und Haftung 6.1 Während der Öffnungszeiten der[mehr]

Zubereitungen, die mehr als 0,01 % dieser Stoffe enthalten, nicht mehr hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden. Erzeugnisse durften in den behandelten Teilen nicht mehr als 5 mg/kg PCP [...] Wohnungen oder bei anderen Räumen, in denen sich Personen über einen längeren Zeitraum regelmäßig mehr als 8 Stunden am Tag aufhalten und in denen nutzungsbedingt auch Seite 20 / 28 Zeichen/Erstelldatum: [...] Messwerte liegen. Die Unsicherheit der Angaben bei der Häufigkeitsverteilung wird umso geringer je mehr Messwerte vorliegen. Im Bundesgesundheitsblatt werden seit 11/96 Richtwerte für einzelne Verbindungen[mehr]

Garching Deutschland Datum: 16.12.2020 Unsere Zeichen: IS-UT-MAK Dokument: 3350696-Gemeinde Bissingen-Mehraufwand-ism- s.doc Das Dokument besteht aus: 24 Seiten Seite 1 Die auszugsweise Wiedergabe des Dokumentes [...] Seite 2 / 24 Zeichen/Erstelldatum: IS-UT-MAK/mr / 16.12.2020 Dokument: 3350696-Gemeinde Bissingen-Mehraufwand-ism-s.doc 20/3350696 / Grundschule und KiTa in 73266 Bissingen a. d. Teck, Innenraumuntersuchung [...] Seite 3 / 24 Zeichen/Erstelldatum: IS-UT-MAK/mr / 16.12.2020 Dokument: 3350696-Gemeinde Bissingen-Mehraufwand-ism-s.doc 20/3350696 / Grundschule und KiTa in 73266 Bissingen a. d. Teck, Innenraumuntersuchung[mehr]

Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die[mehr]

beträgt 20 Jahre und kann nicht verlängert werden. Urnengemeinschaftsgrab Bei diesem Grabfeld werden mehrere Urnen in kleineren Gruppen um einen gemeinschaftlichen Gedenkstein angeordnet. Hierzu wird mit der[mehr]