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Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.10.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck, nachfolgend [...] gegebenenfalls neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine zusätzliche jährliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 Feuerwehrgesetz als Aufwandsentschädigung: 1. Feuerwehrkommandant 700,-- € 2. Abt. Kommandant [...] Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§16 Absatz 1 Satz 3 FwG), sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis[mehr]

lfm. Stand 1,50 EURO jedoch mindestens 4,50 EURO § 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren Die Gebühren nach § 1 entstehen und werden fällig am Beginn des Marktes. § 3 Einzug der Gebühren (1) Die Gebühren [...] Württemberg vom 11.05.1992 (GBL S. 330) hat der Gemeinderat am 01.03.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz und Höhe der Marktgebühren Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt von den zum [...] Die Zahlungsnachweise sind nicht übertragbar. § 4 Maßnahmen bei Zahlungsverzug der Gebührenschuldner (1) Bei Zahlungsverzug werden die Marktgebühren nach den Bestimmungen über die Beitreibung öffentlich-[mehr]

Fahrzeug Jährlich 1-256 Euro Monatlich 1-51 Euro Wöchentlich 1-20 Euro 4 Sonstige über den Gemeindegebrauch hinausgehende Benutzung der Straße Jährlich 1-256 Euro Monatlich 1-51 Euro Wöchentlich 1-20 Euro [...] über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen: § 1 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über [...] Monat auf 1/10 ermäßigt. (3) Bei Sondernutzungen, die für ein Jahr und länger bewilligt werden und im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird die Gebühr für jeden anfangenden Monat 1/12 der[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] nlagen nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs [...] m; 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14 m, 8 m; 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und[mehr]

Teck Landkreis Esslingen AZ 691.50 Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Badestelle [...] Medien (z. B. Mobiltelefone) zu benutzen, die andere Gäste belästigen. § 2 Öffnungszeiten und Zutritt 1. Die Öffnungszeiten werden öffentlich bekannt gegeben. Nach Ablauf der Öffnungszeit ist das Gelände [...] zusammen mit einer geeigneten Begleitperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gestattet. § 3 Haftung 1. Die Gäste benutzen die Badestelle einschließlich der Einrichtungen auf eigene Gefahr, unbeschadet der[mehr]

Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Der Gemeinderat ist [...] g eingehalten werden. Wahlen im Sinne von § 37 Abs. 7 dürfen nicht in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 abgehalten werden. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem [...] Aufgaben zur dauernden selbständigen Erledigung übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 8.000 Euro im Einzelfall;[mehr]

(2), 21 (2), 26 (1), 33 (2), 34 (1), 38 (2), 40 (1), 40a (4), 42 (1 – 3), 43 (5), 44 (2) 16.12.2014 01.01.2015 §§ 3 (1), 5, 6 (2), 7 (3), 21 (4), 42 (2) 13.12.2016 01.01.2017 § 42 (1 - 3) 20.11.2018 01 [...] 44 werden jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 46 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats [...] gkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt; 2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3[mehr]

von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 6. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735 [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 26 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 25.02.2015 beschlossen: §1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Bissingen a. d. Teck erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Guta [...] zzgl. 0,25 % aus dem Betrag über 100.000 Euro bis 500.000 Euro 1.000,00 Euro zzgl. 0,13 % aus dem Betrag über 250.000 Euro bis 5 Mio. Euro 1.300,00 Euro zzgl. 0,06 % aus dem Betrag über 500.000 Euro über [...] Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60 % der Gebühr nach Abs.1, bei Grundstückswerten bis 1.000 Euro jedoch 50 Euro. (3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Ga[mehr]

Ablösung der Stellplatzverpflichtung beschlossen: § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gemäß § 39 Abs. 1 und 4 der Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn [...] beigefügten Muster (Anlage 1) § 4 Abweichungen Über Abweichungen vom Muster des Ablösungsvertrages (§3) entscheidet der Gemeinderat. § 5 Inkrafttreten Diese Bestimmung tritt am 1.Januar 2002 in Kraft. Bissingen[mehr]