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oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte [...] en kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen[mehr]

Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung in der Form des Eigenbetriebs zu dem Zweck, [...] Leib und Leben darstellen. § 20 Technische Anschlussbedingungen Die Gemeinde ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage [...] 30); das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle[mehr]

ers 4.5.4 die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte 4.5.5 die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie von Auskunftssperren und bedingten [...] auch schriftliche Auskünfte oder auf sonstigem Wege max. 500 € 13 Polizei- und Ordnungsrecht 13.1 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht 13,40 €/ZE unter anderem: - Verfügungen zur [...] Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [mehr]

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Bissin- gen an der Teck und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerbli-[mehr]

müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung mündliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 stellen. Mündliche [...] und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Jede Fraktion [...] Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann[mehr]

chaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen § 6 (1) Die Gewässer sind nachhaltig [...] berücksichtigen. § 6 (2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie [...] entkonzept ist darzustellen, wie abgetragener Oberboden sowie aus- gehobener kulturfähiger Unterboden verwertet wird. Das Bodenverwertungskonzept sollte dem Landratsamt Esslingen - Amt für Wasserwirtschaft[mehr]

Gewerbeflächen Gewann „Fürhaupten“ Gemeinde Bissingen /Teck Kreis Esslingen Baden-Württemberg Auftraggeber: Gemeinde Bissingen / Teck Vordere Straße 45 73266 Bissingen / Teck Auftragnehmer: PE Peter Endl [...] § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten: 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder [...] Verboten der Artikel 12 und 13 der FFH-RL abgewichen werden, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen[mehr]

Betriebe (§8 Abs.2 Nr.1 BauNVO) - Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (§8 Abs.2 Nr.2 BauNVO), - Tankstellen (§8 Abs.2 Nr.3 BauNVO), - Anlagen für sportliche Zwecke (§8 Abs.2 Nr.4 BauNVO). 1.1.1.2 Ausnahmsweise [...] Windfangs und der Thekenbereiche. Nicht zur Verkaufsfläche gehören Flächen, die nicht einem bestimmten Betrieb zugeordnet sind, wie gemeinschaftliche Flure, etc., außenliegende Unterstellflächen für Einkaufswagen [...] Die Gebäudeaußenseiten sind parallel zu den im Plan eingetragenen zulässigen Ausrichtun- gen zu erstellen. 1.5 Überbaubare Grundstücksflächen (§9 Abs.1 Nr.2 BauGB, § 23 BauNVO) 1.5.1 Die im zeichnerischen[mehr]

haltende Busse an dieser Stelle nicht überholt werden. An dieser zentralen Stelle in Bezug auf das bestehende und geplante Gewerbegebiet ist die beste Erreichbarkeit der Haltestelle gegeben. Allerdings ist [...] Anbindung an die S-Bahn, die Haltestelle an der Fabrikstraße dann entfallen muss. Jedoch ist mit der bestehenden Haltestelle Wilhelmstraße und der neu geplanten Haltestelle weiterhin eine gute Abde- ckung [...] Der Linksab- biegestreifen in die Stahlbrunnstraße hat eine Gesamtlänge von 30m. Standort einer neuen Bushaltestelle Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des neuen Gewerbegebietes und auch des be- stehenden[mehr]

Bergstraße 2 Bissingen - Ochsenwang Relevanzprüfung und faunistische Untersuchungen zum Artenschutz Auftraggeber: Familie Schempp Im Auchtert 32 73266 Bissingen an der Teck Auftragnehmer: StadtLandFluss Plochinger [...] durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 nur für die in Anhang IV [...] BNatSchG erfüllt sind. Es ist verboten, 1. wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen[mehr]