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Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen [...] Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. (3) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen [...] Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders[mehr]

sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentümer von [...] Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. (2) Von der V [...] wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Anschlussnehmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Wasserabnehmer oder Anschlussnehmer[mehr]

Gebühr ist der Veranstalter, der Antragsteller oder der tatsächliche Benutzer der Einrichtung. 2. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenhöhe Für die Überlassung der Gemeindehalle oder [...] der Nutzung der Gemeindehalle ausgeliehen wird. Die Entgelte enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils festgelegten Höhe. § 6 Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung [...] ) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Bissingen an der Teck, 23.11.2022 gez[mehr]

Versicherung über mein Vermögen abgegeben. (freiwillige Angabe): Den Anforderungen einer mehrstündigen bzw. mehrtägigen Hauptverhandlung in Strafsachen fühle ich mich gesundheitlich gewachsen. Ich habe folgende [...] Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als 6 Monaten bestraft worden. Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines[mehr]

Versicherung über mein Vermögen abgegeben. (freiwillige Angabe): Den Anforderungen einer mehrstündigen bzw. mehrtägigen Hauptverhandlung in Strafsachen fühle ich mich gesundheitlich gewachsen. Ich begründe [...] Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als 6 Monaten bestraft worden. Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines[mehr]

U3- zu Ü3-Betreuung am bisherigen Betreuungsstandort verbleiben können. Gleiches gilt für den Fall mehrerer Geschwisterkinder in unseren Einrichtungen. 4. Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung [...] können u. a. sein: a) Das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen. b) Die wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgeführten Elternpflichten [...] Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden. 3. Kann ein Kind einen oder mehrere Tage die Einrichtung nicht besuchen, ist die Einrichtung zu benachrichtigen. 4. Die Einrichtung ist[mehr]

die Mitarbeiter und die gesamte Organisation soll durch die Digitalisierung ein spürbarer Mehrwert auf mehrere Ebenen entstehen. Nicht zuletzt in Bezug auf den heute bereits vorhandenen und sich in der [...] sich über die Jahre und von Projekt zu Projekt. 2. Energieerzeugung und Energiebezug Bereits seit mehr als zwanzig Jahren betreibt die Gemeinde eigenständig PV-Anlagen. Über die Bürgerenergiegenossenschaft [...] Nutzung zuführen Maßnahmen und Projektideen › Nutzungskonzepte für kommunale Gebäude entwickeln: Mehrfachnutzung anstreben, u.a. Vereine einbeziehen, Nutzungsangebote für Jung und Alt etablieren › Nutzungsoptionen[mehr]

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben[mehr]

bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter [...] statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Sti [...] nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist, 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, 6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit[mehr]

Reitplätze im Freien o * mit nicht mehr als zehn Personen. o ** mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten o *** weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen [...] weniger als 50 im Landkreis ** bei stabiler 7-Tage-Inzidenz mehr als 50, aber weniger als 100 im Landkreis *** bei 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis **** [...] weniger als 50 im Landkreis ** bei stabiler 7-Tage-Inzidenz mehr als 50, aber weniger als 100 im Landkreis *** bei 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis ****[mehr]