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der Gemeinde Bissingen an der Teck beschlossen: 1. Satzungsänderungen Die Anlage 1 zur Kindergartengebührenordnung erhält folgende Fassung: Krippe 1.1. Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Krippe 1.1. Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung für 0-3 jährige Kinder (Ganztagskrippe) 2.1 Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung [...] Staffelung nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren pro Monat in € 1 Kind Betreuung an 2 Kinder Betreuung an 2 Tagen 3 Tagen 2 Tagen 3 Tagen 1 bis 2.400 € 262 301 223 255 2 über 2.400 € 284 322 239 274 3 über[mehr]

Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft (§ 44 Abs. 1 BMG) 7,00 €/Fall 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 49 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 BW AGBMG) [...] Gemeindetag und Innenministerium) ohne Kalkulation 4.1.3 erweiterte Auskunft (§ 45 Abs. 1 BMG) 10,50 €/Fall 4.1.4 Gruppenauskunft (§ 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1,2 und 3 BMG) 16,60 €/Fall 4.2 Ausstellung einer [...] Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren 38,40 €/Person 9 Gewerbesachen 9.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 9.1.1 Gewerbeanmeldung 20,80 €/Fall 9.1.2 Gewerbeab- oder -ummeldung 12,50 €/Fall 9.2 Erteilung von Auskünften[mehr]

551.400 +463.400 9.014.800 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von +84.000 +3.278.000 +3.362.000 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 1.5 Gesamtbetrag der außer [...] außerordentlichen Aufwendungen von 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6.) von +84.000 +3.278.000 +3.362.000 2. im Finanzhaushalt [...] festgesetzt: 1. im Ergebnishaushalt Bisher festgesetzt in Euro Änderung um (+/-) in Euro Neu festgesetzt in Euro 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 8.635.400 +3.741.400 12.376.800 1.2 Gesamtbetrag[mehr]

ung der Baugenehmigungsverfahren setzt die untere Baurechtsbehörde im Landratsamt Esslingen ab dem 1. März auf die landeseinheitliche Lösung „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ (ViBa-BW). Ab diesem Zeitpunkt [...] digital über dieses Serviceportal entgegengenommen. Der Zugang zum virtuellen Bauamt erfolgt ab dem 1. März einheitlich über den Link bw.digitalebaugenehmigung.de/lk-esslingen . Dort werden Bauherren durch [...] 3-fach in Papierform Postadresse: Landratsamt Esslingen Amt für Bauen und Naturschutz Neckarstraße 1 73728 Esslingen am Neckar Besucherdresse (bei persönlicher Abgabe): Landratsamt Esslingen Amt für Bauen[mehr]

1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des [...] Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsver- bindlich. Ausgefertigt: Gemeinde Bissingen an der Teck, den 24.07.2024 gez. Marcel Musolf Bürgermeister Hinweise: Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 [...] SATZUNG über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern IV" Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Ge- meindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg[mehr]

Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft (§ 44 Abs. 1 BMG) 7,00 €/Fall 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 49 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 BW AGBMG) [...] Gemeindetag und Innenministerium) ohne Kalkulation 4.1.3 erweiterte Auskunft (§ 45 Abs. 1 BMG) 10,50 €/Fall 4.1.4 Gruppenauskunft (§ 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1,2 und 3 BMG) 16,60 €/Fall 4.2 Ausstellung einer [...] Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren 38,40 €/Person 9 Gewerbesachen 9.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 9.1.1 Gewerbeanmeldung 20,80 €/Fall 9.1.2 Gewerbeab- oder -ummeldung 12,50 €/Fall 9.2 Erteilung von Auskünften[mehr]

24. Mai 2024 (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 24. Mai 2024 bis 12 Uhr, beim Bürgermeisteramt Bissingen an der Teck, Vordere Straße 45, 73266 Bissingen an der Teck, Zimmer 0.1 Einspruch einlegen (bzgl [...] Wahlschein erhält auf Antrag 6.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2.1. wenn er nachweist, dass er ohne [...] Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 Komm[mehr]

Beträgen EURO 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.423.000 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 9.835.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -412 [...] Beträgen EURO 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 756.000 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 870.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -114.000 [...] Beträgen EURO 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 416.000 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 421.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -5.000[mehr]

durch die bebauten Grund- stücke Teckstraße 32, Öschwiesenweg 1 und 2, Raunsäckerweg 2, Bitzeneweg 1 und 2, Breitensteinstraße 30, Ler- chenbühl 1 und 2, - im Westen durch den Feldweg Flst. Nr. 1056 westlich [...] Dachneigung von bislang 32° erhöht sich der First um 0,85m. Bei einem 10m tiefen Gebäude um 1,1m, bei 12m Tiefe um 1,25m. Bei Bestandsgebäuden mit bislang geringeren Dachneigungen sind weitere Erhöhungen der [...] g (§1 Abs. 4 BauGB) sind durch das Änderungsverfahren im Bereich eines nahezu vollständig bebauten Wohngebietes nicht betroffen. Der For- derung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung (§1 Abs.5[mehr]

ersetzt. 3. In § 5 wird die Angabe „1 bis 70“ durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt. 4. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: - 4 - Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in [...] vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Zahl [...] Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen. 1. Bei der freien Sammlung, die am Montag, 12. August 2024 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb[mehr]