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Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Bissin- gen an der Teck und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerbli-[mehr]

Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Badestelle. Auf die Plandarstellung in der [...] ist die Benutzung der Badestelle nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gestattet. § 3 Haftung 1. Die Gäste benutzen die Badestelle einschließlich der Ei [...] oder Gesundheit, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 4 Benutzung der Badestelle 1. Die Nutzungszeit der Badestelle ist zeitlich nicht begrenzt und richtet sich nach den Öffnungszeiten. Ab Einbruch[mehr]

en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat [...] g von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum erfolgen. 2. Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ord[mehr]

im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] Abspritzen von Fahrzeugen Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt. § 7a Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze [...] Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. § 7b Lärm durch Fahrzeuge In bewohnten Gebieten oder in der[mehr]

StOGVO bei Funktionsstellen, - nicht sondergesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungen, - abweichende Stellenbesetzungen (vgl. Nr. 1.5 des Stellenerlasses) abweichend vom Stellenplanmuster in Anlagen [...] an 2025 TH02 Ordnung, Bildung, Kultur, Natur etc. 5520 Öffentliche Gewässer 5520 Öffentliche Gewässer AG5520-001 Öffentliche Gewässer Allgemein Nr. Investitionsmaßnahmen Einzahlungs- und Auszahlungsarten [...] vermerken, der die Stelle nach der Umwandlung angehören wird: auf Nummer 3.2.5.3 des Stellenerlasses wird hingewiesen. Bei Teilzeitbeschäftigung ist der Vomhundertsatz anzugeben. 2) Zahl der Stellen, die nach den[mehr]

haltende Busse an dieser Stelle nicht überholt werden. An dieser zentralen Stelle in Bezug auf das bestehende und geplante Gewerbegebiet ist die beste Erreichbarkeit der Haltestelle gegeben. Allerdings ist [...] Anbindung an die S-Bahn, die Haltestelle an der Fabrikstraße dann entfallen muss. Jedoch ist mit der bestehenden Haltestelle Wilhelmstraße und der neu geplanten Haltestelle weiterhin eine gute Abde- ckung [...] Der Linksab- biegestreifen in die Stahlbrunnstraße hat eine Gesamtlänge von 30m. Standort einer neuen Bushaltestelle Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des neuen Gewerbegebietes und auch des be- stehenden[mehr]

chaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen § 6 (1) Die Gewässer sind nachhaltig [...] berücksichtigen. § 6 (2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie [...] entkonzept ist darzustellen, wie abgetragener Oberboden sowie aus- gehobener kulturfähiger Unterboden verwertet wird. Das Bodenverwertungskonzept sollte dem Landratsamt Esslingen - Amt für Wasserwirtschaft[mehr]

Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bereich der Badestelle. Auf die Plandarstellung in der [...] ist die Benutzung der Badestelle nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, gestattet. § 3 Haftung 1. Die Gäste benutzen die Badestelle einschließlich der Ei [...] oder Gesundheit, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 4 Benutzung der Badestelle 1. Die Nutzungszeit der Badestelle ist zeitlich nicht begrenzt und richtet sich nach den Öffnungszeiten. Ab Einbruch[mehr]

der Verwaltung und Planer Beschluss Das Planungserfordernis (§1 Abs.3 BauGB) ergibt sich aus der besseren baulichen Aus- nutzung einer ehemaligen nicht mehr genutzten landwirtschaftlichen Hofstelle im be- [...] Abs. 2 BauGB und der Behörden nach §4 Abs. 2 BauGB Seite 2 / 15 Stellungnahme Stellungnahme der Verwaltung und Planer Beschluss Kenntnisnahme Gemeinde Bissingen an der Teck Gemarkung Ochsenwang Bebauungsplan [...] Abs. 2 BauGB und der Behörden nach §4 Abs. 2 BauGB Seite 3 / 15 Stellungnahme Stellungnahme der Verwaltung und Planer Beschluss Gemeinde Bissingen an der Teck Gemarkung Ochsenwang Bebauungsplan und örtliche[mehr]

BauGB) Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Grundwiesen – 6.Änderung“. (§9 Abs.7 BauGB) Nachrichtliche Darstellung entfallende Baugrenze Grenze des[mehr]