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n zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt[mehr]

bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter [...] statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Sti [...] nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist, 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, 6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit[mehr]

Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen [...] nicht. (5) Wahlgräber können einstellige Tiefgräber (Wahlgräber mit Doppel-(Tiefer-) Belegung) und mehrstellige Einfachgräber (Wahlgrab als Doppelgrab mit Nebeneinander-Belegung) sein. In einem Tiefgrab sind [...] (10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. (11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von[mehr]

Oberflächen-, Dachflächen- und Dränagewasser möglich = arithmetisches Mittel der Jahreshöchstwerte mehrerer Jahre mit Angabe des Zeitraums. Da in der Regel jedoch langjährige Meßreihen des 4 Grundwasserstands[mehr]

Ändert sich die Größe der überbauten und be- festigten Fläche oder der Versiegelungsgrad in Summe um mehr als 10 m², ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeindeverwal- tung mitzuteilen. Hierfür gibt[mehr]

zwischen den einzelnen Grundsteuerzahlern. Das heißt, dass es Grundstücke geben wird, für die ab 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist [...] wird diese Jahreszahlung für die neue Grundsteuer übernommen . Sollten Sie die Jahreszahlung nicht mehr wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeinde. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid [...] b) jeden weiteren Kampfhund/gefährlichen Hund 1620 Euro 3. a) Zwinger bis 5 Hunde 324 Euro b) bei mehr als 5 Hunden für bis zu je weiteren 5 Hunden 324 Euro Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe[mehr]

von dem Hauptantrag abweicht. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei [...] Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den [...] Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden[mehr]

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landwirtschaftliche Hofstelle, die jedoch schon länger nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist künftig nicht mehr vorgesehen und wäre aufgrund der Umgebungsbebauung, die [...] die na- hezu ausschließlich aus Wohnbebauung besteht, aus städtebaulicher Sicht auch nicht mehr verträglich. Das vergleichsweise große Grundstück soll im Sinne der Nachverdich- tung im Innenbereich besser[mehr]