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zugrunde gelegt. § 3 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Sondernutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Entstehen der Gebührenschuld Der Anspruch auf die [...] der folgenden Rechnungsjahre. § 5 Fälligkeit der Gebührenschuld Die Sondernutzungsgebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. Bei Gebühren, die in Jahresbeträgen festgesetzt[mehr]

att Bissingen an der Teck | 23. Dezember 2022 SchulnachrichtenRealschule Weilheim FraceMobil an der Realschule Weilheim/Teck Schüler*innen der Realschule Weilheim/Teck begrüßten FranceMobil, das Programm [...] Bissingen 26. Ausgabe Zeugnisse und SchulberichteSchule Klassenzimmer 27. – 08.09. Sommerferien Schule noch nicht klar Fahrradturnier Kl. 3 + 4 Sportplatz SchuleSchule August 16. Blutspende DRK Weilheim [...] 16 Ute Pfost 72831 Bücherei, Schulstraße 26 Margarete Russ 9578745 M.Russ@bissingen-teck.de Grundschule, Schulstraße 26 Rektorin Sekretariat Konrektorin Schulsozialarbeit Hausmeister Stephanie Scheufele[mehr]

erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als G [...] Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen [...] denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Gebührenmaßstab (1) Die Gebühren werden nach dem Wert der Sachen und Rechte, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der[mehr]

Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas vor Ort. Änderung ab 15. März 2021: Alle Klassenstufen der Grundschule sowie die Klassenstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen kehren zu einem eingeschränkten [...] KN95/N95 • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen schließen für den Publikumsverkehr, Online- Unterricht möglich. • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen schließen. • Ballettschulen schließen. • Praktische [...] ungen offen. • An Grundschulen findet Präsenzunterricht im Wechselbetrieb statt. Präsenzpflicht ist weiterhin ausgesetzt. • Weiterhin Fernunterricht an allen weiterführenden Schulen • Sonderregelung für[mehr]

das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b [...] (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3[mehr]

das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b [...] (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3[mehr]

5573/1 südlich des Grundstück Schulstraße 11 und die Flurstücke 5585/1 und 5586 zwischen den Grundstücken Schulstraße 28 und 36. - den südlichen Bereich des Schulgeländes. Für den Planbereich ist der Lageplan [...] liegt am westlichen Ortsrand von Bissingen in der Schulstraße und im Pfleggartenweg und umfasst folgende Grundstücke: - die bebauten Grundstücke Schulstraße 11-33, 28, 36, Pfleggartenweg 32-36 und Vordere[mehr]

5573/1 südlich des Grundstück Schulstraße 11 und die Flurstücke 5585/1 und 5586 zwischen den Grundstücken Schulstraße 28 und 36. - den südlichen Bereich des Schulgeländes. Für den Planbereich ist der Lageplan [...] liegt am westlichen Ortsrand von Bissingen in der Schulstraße und im Pfleggartenweg und umfasst folgende Grundstücke: - die bebauten Grundstücke Schulstraße 11-33, 28, 36, Pfleggartenweg 32-36 und Vordere[mehr]

e Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht: 1. bei Verwaltungsgebühren mit der [...] Umsatzsteuer § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] die nachstehende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Erhebungsgrundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren II. Benutzungsgebühren § 4 Grundgebühren § 5 Ermäßigung[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] der Hundehalter seine Hauptwohnung in Bissingen an der Teck hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen[mehr]