Suche: Bissingen an der Teck

von dem Hauptantrag abweicht. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei [...] Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den [...] Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden[mehr]

der Durchschnittssatz um 2,00 € je zu entschädigende Stunde. (4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen [...] stengesetzes in seiner jeweiligen Fassung. Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen [...] entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als[mehr]

(2) Verkäufer, die mit der Bezahlung von Marktgebühren im Rückstand sind, können zum Markt nicht mehr zugelassen werden bzw. vom Markt verwiesen werden. § 5 Inkrafttreten Diese Marktgebührensatzung tritt[mehr]

Jahresgebühr zugrunde gelegt. § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Sondernutzungsberechtigte. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Entstehen der Gebührenschuld Der Anspruch auf die [...] aufgeführten Tatbestände sind Sondernutzungsgebühren zu erheben, wenn die Benutzung in Einzelfall nicht mehr gemeindegebräuchlich ist und wenn sich nicht aufgrund von § 23 Abs. 1 StrG die Einräumung eines Rechtes[mehr]

Erschließungskosten für bestimmte Abschnitte einer 3 Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die für die städtebaulich zweckmäßige Er [...] gesicherte Erschließung für ihre bestimmungsgemäße Nutzung verlangt. Hinterliegergrundstücke, die mit mehreren Anbaustraßen über einen befahrbaren oder unbefahrbaren Privatweg oder über einen Wohnweg verbunden [...] Erschließungskosten für den Abschnitt einer Anbaustraße oder eines Wohnweges oder zusammengefasst für mehrere Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die eine Abrechnungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so[mehr]

s. Bei mehreren gleichartigen Bodenrichtwerten ist der höchste Wert zugrundezulegen. Die maßgebliche Grundstücksgröße beträgt höchstens 800 m². (3) Sind im Rahmen einer Wertevermittlung mehrere Sachen [...] wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Ge [...] bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermittlung, erhoben. (2) Sind in einem Gutachten für mehrere Grundstücke eines Gebiets besondere Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB) zu ermitteln, so[mehr]

higen Baunebenkosten Kosten anerkannt werden Summe Baukosten (ohne MwSt) 74.167,-- 74.122,-- Mehrwertsteuer 19% 14.092,-- 14.083,-- (Vorsteuerabzug beachten) Gesamtsumme 88.259,-- Zuwendungsfähiger Ge[mehr]

Plan (Bezeich- nung, Planbereich, bauliche Nutzung,…): Liegen an der von Ihnen gewählten Stelle mehrere Pläne vor (z.B. aufgrund von Änderungen), so können Sie dies im oberen Bereich des PopUp-Menüs an[mehr]

Personen/1 Mahlzeit 20,00 Euro 2. bis 50 Personen/2 und mehr Mahlzeiten sowie über 50 Personen/1 Mahlzeit 30,00 Euro 3. über 50 Personen/ 2 und mehr Mahlzeiten 45,00 Euro. Für die Endreinigung wird eine [...] Zuschlag von 100 v. H. erhoben. (11) Kostenschuldner ist grundsätzlich der jeweilige Veranstalter. Mehrere Beteiligte haften als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. (12) Wird eine für den Raum[mehr]

der Bücherei wird eine Jahresgebühr pro Erwachsener von 10,00 Euro erhoben, die Familiengebühr für mehrere Nutzer beträgt pro Jahr 15,00 Euro. Ausgenommen sind Schüler, Studenten, Sozialpassberechtigte sowie [...] Überschreitungsgebühren in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf Rücknahme der Medien besteht danach nicht mehr. (5) Auf Antrag stellt die Bücherei einen Ersatz-Leseausweis aus. Die Verwaltungsgebühr für einen[mehr]