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Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 131.02 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck (Feuerwehr-Entschädigu [...] für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.10.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze [...] Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Ausgefertigt! Bissingen an der Teck, 23.10.2019 Marcel Musolf Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 730.00 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung [...] am 01.03.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz und Höhe der Marktgebühren Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt von den zum Markt zugelassenen Verkäufern Gebühren für die Abhaltung [...] fällig am Beginn des Marktes. § 3 Einzug der Gebühren (1) Die Gebühren werden durch Beauftragte der Gemeinde Bissingen an der Teck eingezogen. Die Verkäufer dürfen den Markt erst nach Bezahlung der Gebührenschuld[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 650.331 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Aufgrund des § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] 1 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Recht richtet. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch auf Straßenteile in der Straßenbaulast des Bundes des Landes oder des Landkreises, sind[mehr]

g (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 17. April 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt Ers [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 625.20 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) [...] Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 8a des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a.d. Teck am 24.April 2001 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren [...] von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 25.02.2015 beschlossen: §1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Bissingen a. d. Teck erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 630.552 Bestimmung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung Der Gemeinderat hat am 23.Oktober 2001 folgende Bestimmungen über die Ablösung [...] abgelöst wird, ist ein Betrag von 3835,- Euro zu zahlen. § 3 Zustimmung der Ablösung Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt mit Abschluss eines Vertrages über die Ablösung der Stellplatzpflicht nach [...] Inkrafttreten Diese Bestimmung tritt am 1.Januar 2002 in Kraft. Bissingen a. d. Teck Kümmerle Bürgermeister Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen 21.03.1989 01.04.1989[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt die Hundesteuer [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Bissingen an der Teck kann durch öffentliche [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 968.11 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2[mehr]

1. Nachtragsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz [...] Finanz- und Investitionsprogramm wird zugestimmt. Bissingen an der Teck, 31.08.2020 gez. M. Musolf Bürgermeister 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Bissingen an der Teck für [...] Gesamtbetrag der Kassenkredite wird nicht verändert. Bissingen an der Teck, 31.08.2020 gez. M. Musolf Bürgermeister 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bissingen an der Teck für[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Az: 103.54 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 30.06.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung [...] Satzungsänderung tritt zum 02.07.2020 in Kraft. Bissingen an der Teck, 01.07.2020 gez. M. Musolf Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Ba[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Az: 103.54 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 30.06.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung [...] Satzungsänderung tritt zum 01.09.2020 in Kraft. Bissingen an der Teck, 01.07.2020 gez. M. Musolf Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Ba[mehr]