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sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die [...] die Verfahrensverletzung gerügt hat. Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen 19.11.1994 Neufassung 24.04.2001 01.01.2002 §4 25.02.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 1 [...] Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis[mehr]

Bürgermeister dem Beschluss nach §43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet[mehr]

Carports auf den öffentlichen Raum. Die Zulassung von Carports und auch von offenen Stellplätzen außerhalb der Baugrenzen und der GA-Fläche erfolgt durch Ermessensentscheidung der Unteren Baurechtsbehörde. Ne [...] es sich um eine Maßnahme der Innenentwick- lung nach §13a BauGB wonach Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungs- planes zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig [...] drosselte Ableitung in einer entsprechend festgesetzten Retentionszisterne vorgesehen. Sofern dies im Einzelfall möglich ist, kann eine Versickerung geplant werden. Hierbei ist die Lage im Wasserschutzgebiet[mehr]

§ 22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 23) und Wahlen (§ 24) [...] Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht [...] Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.[mehr]

Abgabenordnung bei der Festsetzung der Grundsteuer an den finanzamtlichen Grundlagenbescheid gebunden. Auf Grund der im Grundlagenbescheid gemachten Angaben muss die Stadt einen Grundsteuerbescheid erlassen [...] wird oder zu Wohnzwecken dient. Das Festsetzungsverfahren ist zweistufig aufgebaut: das Finanzamt entscheidet über die sachliche und persönliche Steuerpflicht und erstellt einen Messbescheid und die Gemeinde [...] Formulare können im Themenbereich Gemeindeformulare aufgerufen werden. Abwassergebühren Seit einem Urteil des VGH Baden-Württemberg im Jahr 2010 wird die Abwassergebühr in die zwei Gebührentatbestände Schmutz-[mehr]

Prüfung dieser Festsetzung des Bebauungsplanes „Gewerbege- bietserweiterung Bodenäcker“ und nach Abstimmung mit der Unteren Baurechtsbe- hörde beim Landratsamt Esslingen ist jedoch festzustellen, dass die [...] Die Genehmigung erfolgte unter Aus- nahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der Zulassung eines Vereinsheimes. Hierbei handelt es sich um eine Anlage für kulturelle Zwecke, die nach der [...] nicht berührt. Bei baulichen Änderungen wird auf das Erfordernis objektbezogener Untersuchungen im Einzelfall hingewiesen. Zu einer möglichen Hochwassergefährdung ist festzustellen, dass im Planbereich keine[mehr]

S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802). Verfahrensvermerke: Änderungsbeschluss durch Gemeinderat § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit §1 Abs.8 BauGB und §13 BauGB am 22.10.2024 Als Satzung[mehr]

darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können. Bissingen[mehr]

schaffen, sich für eine klimafreundlichere Variante bei der Bodenversiegelung und Dachgestaltung zu entscheiden. Beide Fördertatbestände entlasten die Abwasserbeseitigung. Zudem bietet die Grünfläche Lebensraum[mehr]

Begrünungsstreifen bis hin zur Wertberücksichtigung im Falle der Pflanzgebote auf Privatgrund etc. GR-Vorlage: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Gewerbegebiet Fürhaupten" - Billigung des Vorentwurfes [...] es Gremium Sitzung am TOP Öffentlichkeit Beratungsstand Gemeinderat 24.11.2020 6 öffentlich Beschlussfassung GR-Info 88/GRS/20 Frühere GR-Info AZ: 621.41; 022.32 SB: Herr Musolf HH-Auswirkung Im Ansatz [...] frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang in Abstimmung mit verschiedenen Fachplanungen und Fachgutachten ausgearbeitet. 2. Planungsinhalt: Entsprechend[mehr]