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ndiger bedienen. (4) Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeitdauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Bearbeitungszeit, die in Zeiteinheiten (ZE) gemessen [...] nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) für die angefallene Arbeitszeit erhoben; die so ermittelte [...] ist eine Gebühr nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach[mehr]

getrieben werden kann. Zudem würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unter einer zu hohen Anzahl an Abgeordneten vielfältig leiden, beispielhaft sei der hohe Aufwand für zusätzlich benötigte oder umzus [...] Plenarsaals – sowie die Erstausstattung zusätzlicher Mandatsträger mit den für die Mandatsarbeit notwendigen Arbeitsmitteln erwähnt. Die Reduktion der Anzahl der Wahlkreise und damit der erringbaren Direktmandate [...] Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Di[mehr]

und §13 BauGB am Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses §2 Abs.1 BauGB und Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet §3 Abs.2 BauGB am Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung [...] Liegenschaftskataster überein. Auszug aus dem Liegenschaftskataster gefertigt und zum Bebauungsplan ausgearbeitet: Nürtingen, 12.03.2025 Rainer Metzger – Beratender Ingenieur Projekt: 2025.092 VERFAHRENSVERMERKE [...] Abs.2 BauGB vom bis Als Satzung beschlossen §10 Abs.1 BauGB am Inkrafttreten durch öffentliche Bekanntmachung §10 Abs.3 BauGB am Ausfertigung: Der Verfahrensablauf für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Fürhaupten[mehr]

frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen werden. Außerdem ist die Erstellung eines Umweltberich- tes nicht erforderlich. 6. Städtebauliches Konzept und Planungsinhalt Die [mehr]

h. Beteiligung der Öffentlichkeit: Veröffentlichung im Internet und Auslegung: Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß §3 Abs.2 BauGB durch Veröffentlichung im Internet in der Zeit vom 07.04.2025 [...] Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Fürhaupten – 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck hat am 25.03.2025 in öffentlicher [...] Änderung“ wurde gebilligt. Es wurde beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet gemäß §3 Abs.2 BauGB und einer öffentlichen Auslegung durchzuführen[mehr]

nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes [...] Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans „Gewerbegebietserweiterung Bodenäcker – 3. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der [...] durch die Vordere Straße, K1251 . Für den Planbereich ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 19.09.2024 maßgebend. Er ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt: Der[mehr]

der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr.394). BauNVO Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21 [...] Inkrafttreten durch öffentliche Bekanntmachung §10 Abs.3 BauGB am 04.04.2025 Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses §2 Abs.1 BauGB und Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet §3 Abs.2 BauGB [...] Liegenschaftskataster überein. Auszug aus dem Liegenschaftskataster gefertigt und zum Bebauungsplan ausgearbeitet: Nürtingen, den 19.09.2024 Dipl.-Ing. (FH) Rainer Metzger - Beratender Ingenieur - W N S O G ar[mehr]

nach §8 Abs.2 BauNVO 1990 (Gewer- bebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen, Anlagen für sportliche Zwecke) zuläs- sig [...] als Gewerbegebiet im Grundsatz bestehen bleibt. Der Forderung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung (§1 Abs.5 BauGB) mit dem Vorrang der Innenentwicklung wird durch die Planung Rechnung getragen [...] gewerblichen Nutzung im Plangebiet beiträgt. §1a Abs.2 BauGB fordert den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden und ebenfalls den Vorrang der Innenentwicklung, der im vorliegenden Fall durch[mehr]

BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr.394), i.V. mit §4 GemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 [...] lanes in der Fassung vom 19.09.2024. §2 Inhalt des Bebauungsplanes Der Inhalt des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil des Bebauungsplanes in der Fassung vom 19.09.2024 [...] 2024. §3 Inkrafttreten Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs.3 BauGB). Bissingen a.d. Teck, den 28.03.2025 gez. S. Nägele 1. Stellv. Bürgermeister 2025-04-0[mehr]

Einrichtung Das ergänzende Betreuungsangebot an der Schule soll es Eltern ermöglichen, eine Berufstätigkeit auszuüben oder anderen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer [...] Abmeldung aus der Betreuung entfernen wird keine Haftung übernommen. 4.5 Die erzieherisch tätigen Mitarbeiter sind zur beruflichen Fortbildung verpflichtet. Kann bei Fortbildungsveranstaltungen keine Vertretung [...] Haftung 6.1 Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind grundsätzlich die pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. 6.2 Die Aufsichtspflicht des Trägers der [mehr]