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Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu [...] 60 % der Gebühr nach Abs.1, bei Grundstückswerten bis 1.000 Euro jedoch 50 Euro. (3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen [...] dnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%. (5) Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bunde[mehr]

die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Bissingen an der Teck kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter [...] Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 1. Januar 1997 in der Fassung vom 1. Januar 2004 außer Kraft. Ausgefertigt! Bissingen an der Teck, den 13. Dezember 2011 Marcel [...] wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

Benutzungsordnung für die Bücherei Bissingen an der Teck Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000 in Verbindung mit den §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg [...] Bücherei unter Fristsetzung durch schriftliche Mahnungen an die Rückgabepflicht, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese beträgt für jede Mahnung 4,00 Euro (§6 Abs. 2 bleibt unberührt). (4) Wird ein [...] besteht danach nicht mehr. (5) Auf Antrag stellt die Bücherei einen Ersatz-Leseausweis aus. Die Verwaltungsgebühr für einen Ersatz-Leseausweis beträgt 1,00 Euro. (6) Die Gebühren und Beiträge werden mit der[mehr]

e, Gymnastikraum Toiletten, Flure, sonstige Räume: besenrein 1.2 Küche (Geschirr), Schränke, Arbeitsplatten, Geräte, Kühlschränke, Böden: vollständig nass gereinigt. 2. Sämtliche Abfälle, mit Ausnahme [...] entsorgen 3. Außerdem wird nach Veranstaltungen durch die Gemeinde eine Endreinigung durchgeführt. Der Aufwand für die Beseitigung von über das normale Maß hinausgehenden Verunreinigungen ist vom Veranstalter [...] r zu ersetzen, ebenso die Kosten für entgegen Absätze 1. und 2. nicht durchgeführte Reinigungsarbeiten. § 10 Dekoration 1. Bei Veranstaltungen dürfen die Räume der Gemeindehalle nur nach vorheriger Genehmigung[mehr]

kulturelle Veranstaltungen, Vereinsfeiern oder Familienfeiern sowie Veranstaltungen gemeindeansässiger Betriebe durchgeführt werden. Die Nutzung für Vereins- und Familienfeiern hat vor einer gewerblichen Nutzung [...] Abgabeschuld gegolten haben. 2. Diese Satzung tritt mit allen bisher beschlossenen Änderungen in dieser Fassung zum 05.08.2017 in Kraft. Bissingen an der Teck, 07.07.2017 gez. M. Musolf Bürgermeister Hinweis nach [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

und Aussegnungshalle; Tätigkeit der Friedhofsverwaltung) 2. für Urnenbeisetzungen 512,00 € (Bestattungsleitung; Herstellen und Schließen eines Urnengrabes; Beisetzung; Tätigkeit der Friedhofsverwaltung) [...] Besondere Verwaltungsgebühren (1) Für die Bearbeitung von Anträgen zur Errichtung oder Änderung eines Grabmals oder sonstigen Grabzubehörs wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 26,00 € erhoben. (2) Für die [...] Schließen eines einfachtiefen Grabes; Erdaustausch; Benutzung der Leichen- zelle und Aussegnungshalle; Tätigkeit der Friedhofsverwaltung) 1.2 Kindern unter 10 Jahren einschließlich 1.500,00 € Tot- und Fehlgeburten[mehr]

Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen [...] Abgabeschuld gegolten haben. 2. Diese Satzung tritt mit allen bisher beschlossenen Änderungen in dieser Fassung zum 01.01.2023 in Kraft. Bissingen an der Teck gez. M. Musolf Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs [...] nach § 4 Abs.4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. 4. Der Eigenbetrieb arbeitet kostendeckend. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird ausgeschlossen. § 2 Zuständigkeiten 1. Für den [...] Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen [...] Abgabeschuld gegolten haben. 2. Diese Satzung tritt mit allen bisher beschlossenen Änderungen in dieser Fassung zum 01.01.2023 in Kraft. Bissingen an der Teck, 28.07.2022 gez. M. Musolf Bürgermeister Hinweis nach[mehr]

(GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt [...] und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und - erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz [...] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde[mehr]

Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst- und an Aus- und Fortb [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen, 5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung[mehr]