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der Gemeinde Bissingen an der Teck beschlossen: 1. Satzungsänderungen Die Anlage 1 zur Kindergartengebührenordnung erhält folgende Fassung: 1. Krippe 1.1. Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 1. Krippe 1.1. Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung für 0-3 jährige Kinder (Ganztagskrippe) 1.2. Kindergartengebührentabelle für die Klein [...] Staffelung nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren pro Monat in € 1 Kind Betreuung an 2 Kinder Betreuung an 2 Tagen 3 Tagen 2 Tagen 3 Tagen 1 bis 2.400 € 286 328 243 278 2 über 2.400 € 310 351 261 299 3 über[mehr]

2024 folgende Satzung beschlossen: I. Satzungsänderung § 42 erhält folgende Fassung: § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern [...] auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet. § 43 erhält folgende Fassung: § 43 Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt [...] verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,42 Euro. II. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Bissingen an der Teck, 20.11.2024 Gez. S. Nägele Stv. Bürgermeister Hinweis nach[mehr]

30 KomWO gilt entsprechend. Bissingen an der Teck, 13. Dezember 2024 Bürgermeisteramt gez. S. Nägele 1. Stellvertretender Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin[mehr]

Kommunalabgabenge- setzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrund- steuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuerge- setzes hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] Gemeinde Bissingen an der Teck am 19.11.2024 fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach [...] Tätigkeit in der Gemeinde Bissingen an der Teck. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 495 v.H.[mehr]

einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 2. Wahlscheine 2.1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 2.1.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 2.1.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener [...] Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist [...] kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1. Wählerverzeichnis 1.1. In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 19. Januar 2025 Wah[mehr]

Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft (§ 44 Abs. 1 BMG) 7,00 €/Fall 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 49 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 BW AGBMG) [...] Gemeindetag und Innenministerium) ohne Kalkulation 4.1.3 erweiterte Auskunft (§ 45 Abs. 1 BMG) 10,50 €/Fall 4.1.4 Gruppenauskunft (§ 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1,2 und 3 BMG) 16,60 €/Fall 4.2 Ausstellung einer [...] Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren 38,40 €/Person 9 Gewerbesachen 9.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 9.1.1 Gewerbeanmeldung 20,80 €/Fall 9.1.2 Gewerbeab- oder -ummeldung 12,50 €/Fall 9.2 Erteilung von Auskünften[mehr]

der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser von 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 2,51 €, von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 2,57 €, von 1. Januar 2012 bis 31 [...] Dezember 2013 2,58 €, von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 2,80 €, von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 2,75 €, von 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 2,52 €, von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember [...] Dezember 2011 0,36 €, von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 0,33 €, von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 0,40 €, von 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 0,44 €, von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember[mehr]

ung) 1 Fritz, Jens Stadtoberamtsrat 1992 Ebersbach an der Fils Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen. Bissingen an der Teck, 03.01.2025 Bürgermeisteramt gez. S. Nägele 1. Stel[mehr]

Januar 2025 Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht: 1. Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt: [...] Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung[mehr]

2025 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin bekannt gemacht: 1.1. Zahl der Wahlberechtigten 2.714 Zahl der Wähler 1.422 Zahl [...] gültigen Stimmzettel 1.419 Zahl der gültigen Stimmen 1.419 1.2. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Familienname, Vornamen(n) Wohnort (Hauptwohnung) Stimmen Fritz, Jens Ebersbach an der Fils 1.387 Beck, Robert [...] Robert Bissingen an der Teck 8 Haigis, Björn Bissingen an der Teck 6 Sonstige 18 1.3. Der Bewerber Fritz, Jens hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister gewählt[mehr]