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Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat/Ortschaftsrat oder Wahl eines Jagdvorstands), b) Art der Nutzung des gemei [...] Verfahren bei der Jagdverpachtung Der gemeinschaftliche Jagdbezirk kann durch freihändige Vergabe oder Verlängerung der laufenden Jagdpachtverträge verpachtet werden. § 13 Abschussplanung Soweit die Festsetzung [...] www.bissingen- teck.de bekannt gegeben. 2. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung werden weiterhin ergänzend im Gemeindemitteilungsblatt abgedruckt. 3. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen[mehr]

erst zum Folgemonat nach Eingang der Mitteilung einschl. Unterlagen über die geänderten Verhältnisse berücksichtigt werden. Dies gilt nicht, sofern eine Mitteilung von Dritten abhängig ist (z.B. Eingang [...] Besuch der Einrichtung wird von der Gemeinde ein einkommensabhängiger Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich Essensgeld, erhoben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an [...] selbstständiger Arbeit • Einkünfte aus Kapitalvermögen • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung • Sonstige Einkünfte (insbesondere aus geringfügiger Beschäftigung) Das Kindergeld ist bei der Einkommensermittlung[mehr]

Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) [...] Urnen beigesetzt werden. Bei Beisetzung der zweiten Urne sind das Nutzungsrecht und der Dauergrabpflegevertrag entsprechend bis zum Ende der Ruhezeit der zweiten Urne zu verlängern. Die Zweitbeschriftung [...] Gestaltung des Grabfeldes eingreifen. (5) Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist möglich. Diese kann nur beauftragt werden, wenn gleichzeitig und im selben Umfang der Dauergrabpflegevertrag mit der beauftragten[mehr]

in tatsächlicher Höhe ersetzt (§16 Absatz 4 FwG). § 3 Zusätzliche Entschädigung (1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Feuerwehr, die über das übliche [...] andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten gegebenenfalls neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine zusätzliche jährliche Entschädigung [...] in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für[mehr]

haftlichen Zwecken) je Fahrzeug Jährlich 1-256 Euro Monatlich 1-51 Euro Wöchentlich 1-20 Euro 4 Sonstige über den Gemeindegebrauch hinausgehende Benutzung der Straße Jährlich 1-256 Euro Monatlich 1-51[mehr]

nicht befahrbare Wege (Wohnwege). § 2 Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochene [...] Kreisstraße; bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, die über die Breite der anschließenden freien Strecke hinausgehen. § 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten [...] bestehen; 3. Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind; 4. Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten Teilen[mehr]

ter als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates, 2. Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), bestehend aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates [...] Sozialausschuss (KuSS), bestehend aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. 4. Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden je Ausschuss drei Stellvertreter bestellt [...] Mitglieder im Sitzungsraum durchzuführen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton. Hierzu wird das Format der Videokonferenz gewählt. Dieses Verfahren darf nur[mehr]

zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstüc [...] ng ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser [...] oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen[mehr]

Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der [...] als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. (2) Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind [...] trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher[mehr]

Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund [...] 2 Wert V) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zugrundezulegen. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an[mehr]