Suche: Bissingen an der Teck

Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders [...] besonders begründeten Fällen (zum Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § [...] Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs-[mehr]

der Bücherei wird eine Jahresgebühr pro Erwachsener von 10,00 Euro erhoben, die Familiengebühr für mehrere Nutzer beträgt pro Jahr 15,00 Euro. Ausgenommen sind Schüler, Studenten, Sozialpassberechtigte sowie [...] Überschreitungsgebühren in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf Rücknahme der Medien besteht danach nicht mehr. (5) Auf Antrag stellt die Bücherei einen Ersatz-Leseausweis aus. Die Verwaltungsgebühr für einen[mehr]

Gebühr ist der Veranstalter, der Antragsteller oder der tatsächliche Benutzer der Einrichtung. 2. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührenhöhe Für die Überlassung der Gemeindehalle oder[mehr]

Personen/1 Mahlzeit 20,00 Euro 2. bis 50 Personen/2 und mehr Mahlzeiten sowie über 50 Personen/1 Mahlzeit 30,00 Euro 3. über 50 Personen/ 2 und mehr Mahlzeiten 45,00 Euro. Für die Endreinigung wird eine [...] Zuschlag von 100 v. H. erhoben. (11) Kostenschuldner ist grundsätzlich der jeweilige Veranstalter. Mehrere Beteiligte haften als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. (12) Wird eine für den Raum[mehr]

Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die[mehr]

nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist, 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, 6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit [...] überwechseln möchte, 2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde [...] chtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen, 4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, 5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder 6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der[mehr]

zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden [...] grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner [...] Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. (4) Die Beratung ist beendet, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand[mehr]

Niederschlagung, der Streitwert, oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1.000 Euro beträgt; 2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Gr[mehr]

Menschen benötigt, die der Gemeinde vom Landratsamt zugewiesen werden. Die Mehrzahl der Geflüchteten lebt mittlerweile nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises, sondern in privaten Wohnungen[mehr]

begrenzt und richtet sich nach den Öffnungszeiten. Ab Einbruch der Dunkelheit ist die Nutzung nicht mehr zulässig. 2. Die Benutzung der Badestelle geschieht auf eigene Gefahr. Es besteht keine Wasseraufsicht[mehr]