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Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissingen an der Teck wird ab [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.11 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und [...] ab dem 1. Januar 2013 unter der Bezeichnung „Abwasserbeseitigung Bissingen an der Teck“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe[mehr]

1 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen 130.50 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bissingen an der Teck (Feuerwehr [...] zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 23.04.2024 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen [...] (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben[mehr]

Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in Bissingen und Ochsenwang 2. den Altersabteilungen in Bissingen und Ochsenwang 3. der Jugendabteilung Bissingen an der Teck. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 131.01 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck (Feuerwehrsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. [...] (1) Die Freiwillige Feuerwehr Bissingen an der Teck, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Bissingen an der Teck ohne eigene Rec[mehr]

I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Die Friedhöfe in Bissingen und Ochsenwang sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Bissingen an der Teck. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner [...] folgende Bestattungsbezirke eingeteilt: a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Bissingen; er umfasst das Gebiet der Gemeinde Bissingen an der Teck ohne den Ortsteil Ochsenwang. b) Bestattungsbezirk des Friedhofs [...] efer-)-Belegung (nur Bissingen) bb) als Doppelgrab (Familiengrab) mit Nebeneinander-Belegung 5. Rasebwahlgrab 6. Urnenwahlgräber 7. Urnengrabstätten der Ungenannten (nur Bissingen) 8. Urnengemeinschaftsgrab[mehr]

Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 022.22 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am [...] In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung vom 19.01.2016 außer Kraft. Bissingen an der Teck, 23.10.2019 M. Musolf Bürgermeister Änderungen GR-Beschluss vom Änderungen In-Kraft[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.11.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck (nachfolgend: Gemeinde) [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 700.11 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen [...] 11.2020 01.01.2021 §42 Abs. 1-3 22.11.2022 01.01.2023 § 42 17.12.2024 01.01.2025 § 42 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 700.11 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abw[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Kreis Esslingen AZ.: 354.41 Benutzungsordnung für die Bücherei Bissingen an der Teck Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000 in Verbindung mit den [...] Gemeinde Bissingen an der Teck hat am 20.12.2005 mit Änderung vom 09.05.2017 folgende Benutzungsordnung für die Bücherei als Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der Bücherei (1) Die Gemeinde Bissingen an der [...] ung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang wird auch auswärtigen Besuchern ermöglicht. (3) Die [mehr]

zes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.05.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz 1. Die Gemeinde Bissingen an der Teck betreibt ihre Kindertageseinrichtungen [...] 1 von 14 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 460.15 Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Näheres regelt die Kindergartenordnung der Gemeinde Bissingen an der Teck. § 4 Benutzungsgebühren 1. Für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen werden[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 103.54 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie [...] und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 29.07.2025 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der O [...] Satzung tritt mit allen bisher beschlossenen Änderungen in dieser Fassung zum 01.08.2025 in Kraft. Bissingen an der Teck, 06.08.2025 gez. J. Fritz Bürgermeister Satzungsänderungen GR-Beschluss Änderungen In-Kraft[mehr]

auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bissingen an der Teck abgedruckt werden. Zudem können sie im Rathaus Bissingen an der Teck, Vordere Straße 45, 73266 Bissingen an der Teck von jedermann während der [...] t der Gemeinde Bissingen an der Teck am 26.09.2023 nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Form öffentlicher Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bissingen a. d. Teck ergehen [...] ergehen durch Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Bissingen an der Teck unter www.bissingen-teck.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Informativ sollen öffentliche Bekanntmachungen[mehr]