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1 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen 130.50 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bissingen an der Teck (Feuerwehr [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] 2010 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 23.04.2024 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führt (führen) sein(e) St [...] oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in A [...] Ende einer Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister mündlich beantwortet werden; können mündliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der Bürgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit. (4)[mehr]

abengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.05.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz 1. Die Gemeinde Bissingen an der Teck betreibt ihre Kindert [...] 1 von 14 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 460.15 Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] n und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Näheres regelt die Kindergartenordnung der Gemeinde Bissingen an der Teck. § 4 Benutzungsgebühren 1. Für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 26.09.2023 nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Form öffentlicher Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bissingen a. d. [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 047.01 Satzung über öffentliche Bekanntmachungen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung [...] Teck ergehen durch Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Bissingen an der Teck unter www.bissingen-teck.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Informativ sollen öffentliche Bek[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] durch die Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden[mehr]

vertreten. III. Bürgermeister § 4 Rechtstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten 1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für [...] Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen [...] Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 691.50 Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit [...] Zustimmung des Betreibers. 5. Es sind möglichst bruchsichere Behälter zu benutzen. 6. Das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Personals [...] Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. 7. Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck entgegen. 8. Fundgegenstände sind im Rathaus (Fundamt) abzugeben. Über diese[mehr]

Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat [...] Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 25.02.2025 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 09.10.1990 (mit Änderung vom 09.02.1993, 23.10.2001, 25.07.2006, 23.02.2016, 19.09.2017, 15 [...] beschlossen: I. Satzungsänderung Die Satzung wird wie folgt geändert: § 5 Zuständigkeiten 2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur dauernden selbständigen Erledigung übertragen, soweit sie ihm nicht[mehr]