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das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Bissingen an der Teck wird im Zeitraum vom [...] vom 22. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12 Uhr im Bürgerbüro, Zimmer 0.1, Vordere Straße 45, 73266 Bissingen an der Teck Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder [...] der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person. 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Wahlkreis 8, Kirchheim Wahlbekanntmachung 1. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. 2. [...] Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende[mehr]

Beträgen EURO 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von +7.396.600 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -7.948.600 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -552 [...] -552.000 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes [...] 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat am 26.01.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt[mehr]

von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 6. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735 [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 26 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck beschlossen: 1. Satzungsänderungen Die Anlage 1 zur Kindergartengebührenordnung erhält folgende Fassung: 1. Schulstandort 1.1 Kindergartengebührentabelle für die Kleinki [...] nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren pro Monat in € 1 Kind Betreuung an 2 Kinder Betreuung an 2 Tagen 3 Tagen 5 Tagen 2 Tagen 3 Tagen 5 Tagen 1 bis 2.100,00 80 118 196 66 100 168 2 über 2.100,00 84 128 [...] Mittagessen wird keine Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder gewährt. 1.2. Kindergartengebührentabelle für die Ganztagsbetreuung für 1-3 jährige Kinder (Ganztagskrippe) Einkommens- gruppe Brutto- einkommen[mehr]

hierfür ist eine städtebauliche Umgestaltung dieses Bereichs zwischen Seestraße 4 und Vordere Str. 1 und 1/1. Die Anbindung dieses Feldweges wird künftig über die Seestraße erfolgen. Maßgebend hierfür ist[mehr]

und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppe 2 bis 8 TVöD, S 1 bis 11b Sozial- und Erziehungsdienst- Tarif TVöD, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und[mehr]

Vereinbarung mit Wirkung zum 01.03.2020 muss somit zum 30.06.2021 aufgehoben werden. § 1 Ausser-Kraft-Treten 1. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse [...] an der Teck zum 30.06.2021 wurde vom Landratsamt Esslingen gem. § 25 Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ mit Schreiben vom 17.06.2021 genehmigt.[mehr]

2019 die Erstreckungssatzung auf das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen beschlossen: § 1 Ausser-Kraft-Treten Diese Erstreckungssatzung auf das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen[mehr]

der Teck, Vordere Straße 45, Frau Leipner, Frau Cebulla-Leibold, Vorzimmer des Bürgermeisters, 1.OG Zimmer 1.2 Telefon: 07023 –90000 –0 E-Mail: rathaus@bissingen-teck.de Der Inhalt der ortsüblichen Beka [...] Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bol Erweiterung – 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a.d. Teck hat am [...] „Bol Erweiterung“ im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB zu ändern (Bezeichnung „Bol Erweiterung – 1. Änderung“). Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO geändert. Der[mehr]