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und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren [...] . (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere [...] hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekt- einleiterkataster (1) Vor der Abnahme[mehr]

zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer [...] der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel [...] verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung[mehr]

Ggf. Modernisierungserhebung 3. Vereinbarung 4. Baustellenbegehung 5. Abnahme der Maßnahmen 6. Prüfung des Verwendungsnachweises Abstimmung mit der STEG & Freigabe durch Gemeindeverwaltung und GR Auszahlung[mehr]

reichen sie bei der STEG für die Auszahlung der Förderraten ein. 7 Nach Abschluss der Bauarbeiten und Prüfung der Rech- nungen erhalten Sie eine Schlussabrechnung. Die letzten Fördermittel werden vereinbarungsgemäß[mehr]

privaten Projekte. Daher ist es notwendig, dass die Unterlagen zu den pri- vaten Projekten bis spätestens 01.08.2025 bei der Ge- meinde vorliegen. Es können nur Anträge für Projekte in Ochsenwang gestellt[mehr]

erzielen. Hierzu gehört die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebührensätze und Realsteuerhebesätze. In den meisten Bereichen wurde eine turnusmäßige Überprüfung nach drei bis vier Jahren etabliert [...] Kalkulation der Wasserentgelte erfolgte für den Zeitraum 2025/2026 und ermöglicht damit spätestens Ende 2026 eine Überprüfung der Höhe des Wasserzinses. Dabei ist erneut mit einer Erhöhung zu rechnen. Bissingen [...] immer wieder zu erkennen. Erläuterungen zum Neuen Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) Spätestens seit 01.01.2020 sind gemäß des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- rechts vom 04.05.2009[mehr]

3 Absätze 1 bis 4 und 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen wurde. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf: einer am 27.06.2022 im Zeitraum vom 24.06.2022 bis [...] bis 27.06.2022 durchgeführten Selbstbewertung Nicht barrierefreie Inhalte Aufgrund der Überprüfung ist die Website mit den zuvor genannten Anforderungen wegen der folgenden Unvereinbarkeit und Ausnahme teilweise[mehr]

verpflichtet, die Inhalte, auf die sie in ihrem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn sie feststellt oder von anderen darauf[mehr]

soweit als möglich berücksichtigt. Ihren vom Standesamt zugesagten Hochzeitstermin erhalten Sie nach Prüfung Ihrer Unterlagen und Anmeldung der Eheschließung schriftlich. Kosten: 65,00 € für die Anmeldung der [...] den Nachnamen direkt dem Standesamt mit. Sterbefall Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt spätestens am nächsten Werktag mitgeteilt werden. Die Anzeige erfolgt mündlich durch Angehörige des Verstorbenen[mehr]

19 Die genannten Nachweise sind bis spätestens einer Woche vor Aufnahme in der jeweiligen Einrichtung abzugeben. Der Nachweis wird Ihnen nach erfolgreicher Prüfung wieder ausgehändigt. Bitte beachten Sie: [...] Kindergartenjahres in die Schule überwechselt, unter Einhaltung der Frist von sechs Wochen nur bis spätestens zum Ende des Monats April gekündigt werden. Ist eine Wiederbesetzung des freigewordenen Platzes [...] übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausg[mehr]