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möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG). (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen fe[mehr]

ssung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Der Gemeinderat ist die Vertretung [...] Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem[mehr]

Beteiligungsbericht 2021-2023 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht. Sachverhalt: Die Gemeinde hat nach § 105 Gemeindeordnung [...] sonstigen Waren. Die Gemeinde Bissingen unter Teck besitzt 1 Geschäftsanteile zu je 250€, somit insgesamt 250€. geöffnet am 23.07.2025 um 09:28 Uhr von Astrid Leipner As tri d Le ip ne r Gemeinde Bissingen an [...] Gemeindeordnung zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert[mehr]

(EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.12 Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs [...] Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang[mehr]

(EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissingen [...] Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.11 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und[mehr]

c) Ausgleich aus dem Haushalt der Gemeinde d) Vortrag auf neue Rechnung 3. Die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 III EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel entfällt [...] Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bissingen Der Gemeinderat hat am 31.07.2023 den Jahresabschluss 2023 wie folgt festgestellt: 1.1 Bilanzsumme Die Bilanzsumme beläuft sich auf [...] 274,27 € 3. Die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 III EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel entfällt 4. Die Betriebsleitung (Bürgermeister) wird gemäß § 16[mehr]

berg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.11.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

erg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 25.11.2025 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung [...] abzuschließen. Über die Gemeinde ist der Steinmetzbetrieb für die Beschriftung des Grabmals verbindlich zu beauftragen. Die Schriftart, Schriftgröße und Schriftform werden von der Gemeinde Bissingen vorgegeben [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Az: 752.031 Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] durch die Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden[mehr]

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 29.07.2025 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Az: 103.54 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]