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ers 4.5.4 die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte 4.5.5 die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie von Auskunftssperren und bedingten [...] auch schriftliche Auskünfte oder auf sonstigem Wege max. 500 € 13 Polizei- und Ordnungsrecht 13.1 Allgemeine öffentliche Leistung im Polizei- und Ordnungsrecht 13,40 €/ZE unter anderem: - Verfügungen zur [...] Bestattung (§ 31 BestattG) 13,10 €/ZE 8 öffentliche Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren 38,40 €/Person 9 Gewerbesachen 9.1 Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) 9.1.1 Gewerbeanmeldung 20,80 €/Fall 9.1.2 Gewerbeab-[mehr]

Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 19. Januar 2025 Nachstehend werden die Bewerber/innen für die Wahl des Ober-/Bürgermeisters/der Ober- /Bürgermeisterin bekannt gemacht, deren B [...] Geburts- jahr Wohnort (Hauptwohnung) 1 Fritz, Jens Stadtoberamtsrat 1992 Ebersbach an der Fils Diese Bewerber werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen. Bissingen an der Teck, 03.01.2025 Bürgermeisteramt[mehr]

Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler kann auch eine nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne [...] Außerdem ist es unzulässig, nur den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einzutragen, ohne diesen auch zu markieren [...] auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält[mehr]

Beck, Robert Bissingen an der Teck 8 Haigis, Björn Bissingen an der Teck 6 Sonstige 18 1.3. Der Bewerber Fritz, Jens hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister [...] nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Esslingen, Kommunalaufsicht, Neckarstraße 1[mehr]

wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind [...] te Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen [...] von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte [...] Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraums (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.) 001-01 Nördlicher Ortsteil von Bissingen (bis Mittlere Straße) Musiksaal der Schule S [...] jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet[mehr]

wird, je als voller Monat gerechnet. (3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen [...] n (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten[mehr]

Wahlschein so recht- zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Einen Wahlschein [...] eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person; 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn 5.2.1 sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die [...] Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person 7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 7.2. einen amtlichen[mehr]

auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Ungültig sind St [...] Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraums (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.) 001-01 Nördlicher Ortsteil von Bissingen (bis Mittlere Straße) Musiksaal der Schule S [...] jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und gegebenenfalls Ersatzbewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei,[mehr]

Einzelfall hingewiesen. Zu einer möglichen Hochwassergefährdung ist festzustellen, dass im Planbereich keine Überflutungsgefahr durch Gewässer besteht. Für Informationen zur Überflu- tungsgefahr im Starkregenfall [...] Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen, Anlagen für sportliche Zwecke) zuläs- sig sind. Auch die Ausnahme nach §8 Abs.3 Nr.1 BauNVO ( [...] Gemeinde, die Gewerbegebiete soweit möglich ausschließ- lich für gewerbliche Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Zuletzt wurde dies im Be- bauungsplan „Gewerbegebiet Fürhaupten“ konsequent umgesetzt. Nach eingehender[mehr]