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Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang wird auch auswärtigen Besuchern ermöglicht. (3) Die Öffnungszeiten der Bücherei werden durch Anschlag [...] oder dauernd von der weiteren Benutzung der Bücherei ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Büchereileitung. § 8 Inkrafttreten 1. Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht [...] zum 01.06.2017 in Kraft. Bissingen, 10.05.2017 gez. M. Musolf Bürgermeister Satzungsänderungen GR-Beschluss vom Änderungen In-Kraft zum 21.12.2005 Neufassung 01.01.2006 09.05.2017 §§ 3, 4 ,5 ,6 01.06.2017[mehr]

Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen 25.06.1991 06.07.1991 Neufassung 22.12.1992 01 [...] zum ehemaligen Schulhaus in Ochsenwang zeitweise zu untersagen. Über eine dauernde Untersagung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeindeverwaltung ist weiter berechtigt, die sofortige Räumung des Gebäudes [...] genaue Angaben über Art und Zeitdauer der Veranstaltung enthalten. Über die Erlaubnis zur Benutzung entscheidet die Gemeindeverwaltung. (2) Der Veranstalter hat auf seine Kosten bei Bedarf einen Ordnungsdienst[mehr]

nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen. Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen [...] Beanstandungen der Benutzer der Gemeindehalle sind an den/die Hausmeister/in zu richten, der/die nach Möglichkeit sofort Abhilfe schafft. In anderen Fällen ist die Gemeindeverwaltung zu verständigen. 5. Sämtliche [...] wird auf Antrag durch die Gemeinde festgelegt. 2. Bei Überschneidungen von Belegungswünschen entscheidet die Gemeinde unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer. 3. Veranstaltungen[mehr]

Landgerichts Stuttgart Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23. Mai 2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht [...] Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Bissingen an der Teck für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten[mehr]

öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt. Tagesordnung: 1 Prüfung der Bewerbungen und Beschlussfassung über die Wählbarkeit der Bewerber/innen. 2 Festlegung der Formalitäten für die Kandidatenvorstellung[mehr]

Tagesordnung: 1 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Regionalwahl 2 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl 3 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Ge[mehr]

öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt. Tagesordnung: 1 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin gez. Lisa Weiss Vorsitzende Gemeindewa[mehr]

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Bissingen: Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Jahresabschluss für das Jahr 2023 mit folgenden Werten festgestellt:[mehr]

rt oder gefilmt werden. 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahl- schein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk [...] er/sie sich entscheiden will. Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar [...] Straße 45, 73266 Bissingen an der Teck zusammen. 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen[mehr]

Feststellung der Jahresrechnung 2021 Der Gemeinderat hat gemäß § 95 b der Gemeindeordnung am 21.11.2023 die Jahresrechnung 2021 wie folgt festgestellt: EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen[mehr]