Suche: Bissingen an der Teck

der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur [...] Beglaubigungen, Bestätigungen, Bescheinigungen 2.1a für die erste Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 4,60 € 2.1b für jede weitere Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 1,80 € 2.2 Spendenbescheinigungen [...] sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeitdauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Bearbeitungszeit, die in [mehr]

deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der [...] ung fehlt, sind ungültig. Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts spätestens bis Dienstag, dem 4. November 2025 der Gemeinde einzureichen, in der die unterzeichnende Person [...] des Risikos einer Vergrößerung des Parlaments. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs. Legt man die Ergebnisse der letzten Wahl zugrunde, die in einem Zweistimmenwahlrecht in Baden-Württemberg durchgeführt[mehr]

öffentlichen Auslegung durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB abgesehen. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Bissingen,[mehr]

Verfahren gelten folgende weitere Bedingungen: - Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung muss ausgeschlos- sen sein: Durch die geringfügige Anpassung der zulässigen Gebäudeau [...] Gebäudeausrichtungen in Teilberei- chen wird die Frage der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berührt. - Betroffenheit des Schutzzwecks von Natura-2000-Gebieten: Bereits beim Verfahren[mehr]

wurde dies im Be- bauungsplan „Gewerbegebiet Fürhaupten“ konsequent umgesetzt. Nach eingehender Prüfung dieser Festsetzung des Bebauungsplanes „Gewerbege- bietserweiterung Bodenäcker“ und nach Abstimmung [...] Verfahren gelten folgende weitere Bedingungen: - Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung muss ausge- schlossen sein: Durch den Ausschluss der ausnahmsweisen möglichen Nutzungen [...] sowie Vergnü- gungsstätten wird die Frage der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg- lichkeitsprüfung nicht berührt. - Betroffenheit des Schutzzwecks von Natura-2000-Gebieten: In einer Entfernung[mehr]

werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Bee [...] Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben[mehr]

nis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Ertei- lung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Bundestag am 23. Februar [...] eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung be- steht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk[mehr]

wurde erfor- derlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht festge- stellt hat, dass die bisherige Bewertung verfassungswidrig ist. Das Land Baden-Württemberg hat die Rechtsprechung im LGrStG umgesetzt und[mehr]

Ochsenwang Im Auchtert 29 -rollstuhlgerecht- In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 29. Dezember 2024 übersandt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem [...] Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben [...] Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des[mehr]

Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht [...] Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlb [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/ der[mehr]