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Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 100.42 Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Bissingen an der Teck, den 23.03 2021 Marcel Musolf Bürgermeister Hinweis auf § 4 Abs.4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der [mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 625.20 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) [...] Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 8a des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a.d. Teck am 24.April 2001 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren [...] von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 25.02.2015 beschlossen: §1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Bissingen a. d. Teck erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 630.552 Bestimmung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung Der Gemeinderat hat am 23.Oktober 2001 folgende Bestimmungen über die Ablösung [...] abgelöst wird, ist ein Betrag von 3835,- Euro zu zahlen. § 3 Zustimmung der Ablösung Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt mit Abschluss eines Vertrages über die Ablösung der Stellplatzpflicht nach [...] Inkrafttreten Diese Bestimmung tritt am 1.Januar 2002 in Kraft. Bissingen a. d. Teck Kümmerle Bürgermeister Beschluss bzw. Änderungsbeschluss Inkrafttreten am geänderte Paragraphen 21.03.1989 01.04.1989[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt die Hundesteuer [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Bissingen an der Teck kann durch öffentliche [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 968.11 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2[mehr]

t der Gemeinde Bissingen an der Teck hat am 20.12.2005 mit Änderung vom 09.05.2017 folgende Benutzungsordnung für die Bücherei als Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der Bücherei (1) Die Gemeinde Bissingen [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Kreis Esslingen AZ.: 354.41 Benutzungsordnung für die Bücherei Bissingen an der Teck Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000 in Verbindung mit den [...] Weiterbildung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang wird auch auswärtigen Besuchern ermöglicht[mehr]

che, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. 4. Der Veranstalter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] he gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückangriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte. Die Gemeinde kann von Benutzern [...] üben als bevollmächtigte Vertreter der Gemeinde im Rahmen der Dienstanweisungen das Hausrecht aus. Dem/der Hausmeister/in oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist jederzeit unentgeltlich Zutritt zu der[mehr]

gebunden. (2) Dem Bürgermeister oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebs jederzeit Zutritt zum Gemeindesaal zu gestatten. (3) Der Bürgermeister übt das Hausrecht [...] ng der Gemeinde. Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. (2) Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle [...] gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. (3) Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen[mehr]

Platten verbleiben auch nach Ablauf der Nutzungsdauer im Eigentum der Gemeinde. (3) In diesen Gebühren sind auch die der Gemeinde entstehenden Kosten für notwendig werdende Nachverlegungen der Trittplatten [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 752.031 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 [...] Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.12 Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs [...] der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an der Teck [...] Teck wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an der Teck“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund von Vereinbarungen[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissingen an der Teck [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.11 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und [...] bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung[mehr]