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Beteiligungsbericht 2021-2023 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht. Sachverhalt: Die Gemeinde hat nach § 105 Gemeindeordnung [...] - Anlagen: Anlage 1 - Beteiligungsbericht J. Fritz Bürgermeister geöffnet am 23.07.2025 um 09:28 Uhr von Astrid Leipner As tri d Le ip ne r Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: [...] sonstigen Waren. Die Gemeinde Bissingen unter Teck besitzt 1 Geschäftsanteile zu je 250€, somit insgesamt 250€. geöffnet am 23.07.2025 um 09:28 Uhr von Astrid Leipner As tri d Le ip ne r Gemeinde Bissingen an[mehr]

Wirtschaftsjahr nach § 14 III EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel entfällt 4. Die Betriebsleitung (Bürgermeister) wird gemäß § 16 III S. 2 Nr. 3 EigBG für das Jahr 2023 entlastet [...] c) Ausgleich aus dem Haushalt der Gemeinde d) Vortrag auf neue Rechnung 3. Die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 III EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel entfällt [...] entfällt 4. Die Betriebsleitung (Bürgermeister) wird gemäß § 16 III S. 2 Nr. 3 EigBG für das Jahr 2023 entlastet. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht liegt gem. § 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz an[mehr]

Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat [...] Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 25.02.2025 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 09.10.1990 (mit Änderung vom 09.02.1993, 23.10.2001, 25.07.2006, 23.02.2016, 19.09.2017, 15 [...] beschlossen: I. Satzungsänderung Die Satzung wird wie folgt geändert: § 5 Zuständigkeiten 2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur dauernden selbständigen Erledigung übertragen, soweit sie ihm nicht[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 691.50 Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit [...] Zustimmung des Betreibers. 5. Es sind möglichst bruchsichere Behälter zu benutzen. 6. Das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Personals [...] Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. 7. Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck entgegen. 8. Fundgegenstände sind im Rathaus (Fundamt) abzugeben. Über diese[mehr]

vertreten. III. Bürgermeister § 4 Rechtstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten 1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für [...] Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen [...] Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen[mehr]

der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.11.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck (nachfolgend: Gemeinde) betreibt [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

t der Gemeinde Bissingen an der Teck hat am 20.12.2005 mit Änderung vom 09.05.2017 folgende Benutzungsordnung für die Bücherei als Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der Bücherei (1) Die Gemeinde Bissingen [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Kreis Esslingen AZ.: 354.41 Benutzungsordnung für die Bücherei Bissingen an der Teck Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000 in Verbindung mit den [...] Weiterbildung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang wird auch auswärtigen Besuchern ermöglicht[mehr]

che, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. 4. Der Veranstalter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] he gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückangriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte. Die Gemeinde kann von Benutzern [...] üben als bevollmächtigte Vertreter der Gemeinde im Rahmen der Dienstanweisungen das Hausrecht aus. Dem/der Hausmeister/in oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist jederzeit unentgeltlich Zutritt zu der[mehr]

gebunden. (2) Dem Bürgermeister oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebs jederzeit Zutritt zum Gemeindesaal zu gestatten. (3) Der Bürgermeister übt das Hausrecht [...] ng der Gemeinde. Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. (2) Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle [...] gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. (3) Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen[mehr]

Platten verbleiben auch nach Ablauf der Nutzungsdauer im Eigentum der Gemeinde. (3) In diesen Gebühren sind auch die der Gemeinde entstehenden Kosten für notwendig werdende Nachverlegungen der Trittplatten [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 752.031 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 [...] Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen[mehr]