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Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 24.11.2020 folgende Satzung beschlossen: I. Satzungsänderung § [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 700.11 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Auf Grund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes [...] wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.10.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 131.02 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck (Feuerwehr-Entschädigu [...] wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 17. April 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Bauvorschriften „Gewerbegebiet Fürhaupten“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a. d. Teck hat am 24.11.2020 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebau[mehr]

Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 8a des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a.d. Teck am 24.April 2001 folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 625.20 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) [...] von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 25.02.2015 beschlossen: §1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Bissingen a. d. Teck erhebt für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren[mehr]

Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat [...] Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 15.12.2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 09.10.1990 (mit Änderung vom 09.02.1993, 23.10.2001, 25.07.2006, 23.02.2016, 19.09.2017) b [...] Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungssaal 1. Es besteht die Möglichkeit, notwendige Sitzungen des Gemeinderats, ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchzuführen. Die Beratung und B[mehr]

Grundversorgung der Gemeinde Bissingen besteht derzeit tatsächlich nur aus diesen Nutzungen. Dies kann in der Begründung ergänzt wer- den. Die Verkaufsflächenausstattung der Gemeinde beträgt damit ca. 150 [...] Verkaufsflächenausstattung der Gemeinde gegeben. Selbst mit dem neuen Markt wird der Bundesdurchschnitt nicht erreicht, aber eine deutliche Verbesserung der Grundversorgung der Gemeinde Bissingen ermöglicht. In [...] Vereinbarung zwischen Gemeinde und den betreffenden Landwirten vertraglich gesichert. Dabei wird auch die Kriterien für das Anlegen der Feldlerchenfenster vereinbart. Gemeinde Bissingen a. d. Teck Gemarkung[mehr]

öffentlicher Gemeinderatsitzung am 28.06.2022 wird verwiesen. In der Stellungnahme wurde auf die Baugrundverhältnisse hingewiesen. Hierzu liegt ein detail- liertes Baugrundgutachten vor. Gemeinde Bissingen [...] zwischen Gemeinde und den Landwirten, die die Maßnahme umsetzen. Das Amt wird über die Vereinbarung infor- miert. Auf die Behandlung der Stellungnahme vom 08.02.2021 in öffentlicher Gemeinderatsitzung am 28 [...] er Gemeinderatsitzung am 28.06.2022 wird verwiesen. Der Plan wird zur Klarstellung angepasst. Kenntnisnahme Eine entsprechende Vereinbarung wird vor Baubeginn abgeschlossen. Kenntnisnahme Gemeinde Bissingen[mehr]

Die Gemeinde Bissingen a.d. Teck hat im Jahr 2013 ein Gemeindeentwicklungskonzept mit dem Zielhorizont bis zum Jahr 2025 erarbeitet. Im Hinblick auf die bauliche Entwick- lung hat sich die Gemeinde weitgehend [...] Siedlungsent- wicklung entsprochen. Seit der letzten Gewerbegebietserschließung der Gemeinde Bissingen im Jahr 1994 hat die Gemeinde auch bei der Gewerbeentwicklung konsequent auf Innenentwicklung ge- setzt. So [...] zungsplanänderung verwiesen. Die Gemeinde Bissingen ist sich ihrer Verantwortung bei der Besiedelung von Flächen bewusst. Boden ist ein endliches Gut. Daher hat sich die Gemeinde verschiedene Ent- wicklungs[mehr]

Die Gemeinde Bissingen a.d. Teck hat im Jahr 2013 ein Gemeindeentwicklungskonzept mit dem Zielhorizont bis zum Jahr 2025 erarbeitet. Im Hinblick auf die bauliche Entwick- lung hat sich die Gemeinde weitgehend [...] Siedlungsent- wicklung entsprochen. Seit der letzten Gewerbegebietserschließung der Gemeinde Bissingen im Jahr 1994 hat die Gemeinde auch bei der Gewerbeentwicklung konsequent auf Innenentwicklung ge- setzt. So [...] zungsplanänderung verwiesen. Die Gemeinde Bissingen ist sich ihrer Verantwortung bei der Besiedelung von Flächen bewusst. Boden ist ein endliches Gut. Daher hat sich die Gemeinde verschiedene Ent- wicklungs[mehr]