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Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 630.50 Satzung über die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen im Gemeindegebiet (Stellplatzsatzung) Aufgrund von §§ 74 Abs [...] (LBO) für Baden- Württemberg in der Fassung vom 08.08.1995 (GBl. S. 617) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a. d. Teck am 10.09.1996 als örtliche Bauvorschrift folgende Satzung beschlossen: § 1 [...] rechtsaufsichtlichen Genehmigung in Kraft. Bissingen a. d. Teck, den 13.09.1996 gez. Kümmerle Bürgermeister Stellplatzsatzung_ab_1996.pdf Bissingen.pdf Ochsenwang.pdf[mehr]

abengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 16.12.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz 1. Die Gemeinde Bissingen an der Teck betreibt ihre Kindert [...] 1 von 14 Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 460.15 Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] n und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Näheres regelt die Kindergartenordnung der Gemeinde Bissingen an der Teck. § 4 Benutzungsgebühren 1. Für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen[mehr]

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] t abzuschließen. Die Gemeinde übernimmt die Beauftragung der Schrifttafeln. Die Schriftart, Schriftgröße und Schriftform werden von der Gemeinde Bissingen vorgegeben. Die Gemeinde stellt die Friedhofsgebühren [...] Ochsenwang sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Bissingen an der Teck. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 131.02 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bissingen an der Teck (Feuerwehr-Entschädigu [...] für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.10.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze [...] Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Ausgefertigt! Bissingen an der Teck, 23.10.2019 Marcel Musolf Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 730.00 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung [...] am 01.03.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz und Höhe der Marktgebühren Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt von den zum Markt zugelassenen Verkäufern Gebühren für die Abhaltung [...] fällig am Beginn des Marktes. § 3 Einzug der Gebühren (1) Die Gebühren werden durch Beauftragte der Gemeinde Bissingen an der Teck eingezogen. Die Verkäufer dürfen den Markt erst nach Bezahlung der Gebührenschuld[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 650.331 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Aufgrund des § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] 1 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Recht richtet. (2) Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in der Straßenbaulast der Gemeinde als auch auf Straßenteile in der Straßenbaulast des Bundes des Landes oder des Landkreises, sind[mehr]

g (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 17. April 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck erhebt Ers [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 691.50 Haus- und Badeordnung für die Badestelle Bissinger See § 1 Allgemeines 1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit [...] Zustimmung des Betreibers. 5. Es sind möglichst bruchsichere Behälter zu benutzen. 6. Das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Personals [...] Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. 7. Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Personal der Gemeinde Bissingen an der Teck entgegen. 8. Fundgegenstände sind im Rathaus (Fundamt) abzugeben. Über diese[mehr]

vertreten. III. Bürgermeister § 4 Rechtstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten 1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für [...] Gemeinde Bissingen Landkreis Esslingen Az: 020.051 Hauptsatzung der Gemeinde Bissingen an der Teck Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen [...] Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. 2. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen[mehr]

der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.11.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck (nachfolgend: Gemeinde) betreibt [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]