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Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] Ochsenwang sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Bissingen an der Teck. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

abzuschließen. Über die Gemeinde ist der Steinmetzbetrieb für die Beschriftung des Grabmals verbindlich zu beauftragen. Die Schriftart, Schriftgröße und Schriftform werden von der Gemeinde Bissingen vorgegeben [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Az: 752.031 Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über [...] sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 25.11.2025 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung beschlossen:[mehr]

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Bissingen: Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird der Jahresabschluss für das Jahr 2023 mit folgenden Werten festgestellt:[mehr]

.............................. 77 Seite 1 ZUSAMMENFASSUNG Die Gemeinde Bissingen an der Teck hat in einem Konvoi zusammen mit der Gemeinde Dettingen unter Teck und der Stadt Owen eine freiwillige kommunale [...] Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Bissingen an der Teck Bericht ebök GmbH Schellingstraße 4/2 72072 Tübingen Tel. 0 70 71 93 94 0 mail@eboek.de www.eboek.de Erstellt am: 17.6.2024 (mit Ergänzungen [...] Ergänzungen 15.8.2025) im Auftrag von: Gemeinde Bissingen an der Teck Projektleitung: M. Sc. Holger Zimmermann Inhaltliche Bearbeitung: M. Sc. Holger Zimmermann, B. Sc. Sebastian Gallery Inhaltsverzeichnis ZUS[mehr]

der Gemeinde Bissingen an der Teck am 22.11.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Bissingen an der Teck (nachfolgend: Gemeinde) betreibt [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

t der Gemeinde Bissingen an der Teck hat am 20.12.2005 mit Änderung vom 09.05.2017 folgende Benutzungsordnung für die Bücherei als Satzung beschlossen: § 1 Aufgabe der Bücherei (1) Die Gemeinde Bissingen [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Kreis Esslingen AZ.: 354.41 Benutzungsordnung für die Bücherei Bissingen an der Teck Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000 in Verbindung mit den [...] Weiterbildung. § 2 Benutzerkreis, Öffnungszeiten (1) Die Bücherei kann von allen Einwohnern der Gemeinde Bissingen an der Teck benutzt werden. (2) Der Zugang wird auch auswärtigen Besuchern ermöglicht[mehr]

che, die gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. 4. Der Veranstalter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] he gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückangriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte. Die Gemeinde kann von Benutzern [...] üben als bevollmächtigte Vertreter der Gemeinde im Rahmen der Dienstanweisungen das Hausrecht aus. Dem/der Hausmeister/in oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist jederzeit unentgeltlich Zutritt zu der[mehr]

gebunden. (2) Dem Bürgermeister oder anderen Beauftragten der Gemeinde ist bei Veranstaltungen und während des Übungsbetriebs jederzeit Zutritt zum Gemeindesaal zu gestatten. (3) Der Bürgermeister übt das Hausrecht [...] ng der Gemeinde. Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt. (2) Der Veranstalter haftet der Gemeinde für alle [...] gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Die Gemeinde kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern. (3) Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen[mehr]

Platten verbleiben auch nach Ablauf der Nutzungsdauer im Eigentum der Gemeinde. (3) In diesen Gebühren sind auch die der Gemeinde entstehenden Kosten für notwendig werdende Nachverlegungen der Trittplatten [...] Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen AZ 752.031 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 [...] Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen[mehr]

Gemeinde Bissingen an der Teck Landkreis Esslingen Aktenzeichen: 815.12 Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs [...] der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen an der Teck am 27.09.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an der Teck [...] Teck wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgung der Gemeinde Bissingen an der Teck“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann aufgrund von Vereinbarungen[mehr]