Neuigkeiten aus Bissingen

Neuigkeiten (12. Dezember 2018)

Bissinger Steige am 11.12.2018 kurzzeitig gesperrt! (10. Dezember 2018)

Die  Bissinger Steige wird am 11.12.2018 kurzzeitig voraussichtlich zwischen 09.30 und 11.30 Uhr  wg. erforderlicher Verkehrssicherungsmaßnahmen des Forstes gesperrt. Wir bitten um Verständnis.

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 13. Januar 2019 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 27. Januar 2019 (06. Dezember 2018)

1.    Wählerverzeichnis
 
1.1
In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 13. Januar 2019 Wahlberechtigten eingetragen. Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens Sonntag, 23. Dezember 2018, eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Bissingen a. d. Teck bereit.Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis zum Sonntag, 23. Dezember 2018, beim Bürgermeisteramt Bissingen an der Teck eingehen.Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für diejenigen, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberetigt sind. 1.2 Aufgrund der Feiertage wird das Wählerverzeichnis am Donnerstag, 27. Dezember 2018, von 8 – 12 Uhr und von 14 – 18 Uhr, und am Freitag, 28. Dezember 2018, von 8 – 12 Uhr im Rathaus Bissingen an der Teck, Vordere Straße 45, Zimmer 0.1 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich. 1.3      Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 28. Dezember 2018 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Bissingen a. d. Teck, Vordere Straße 45, Zimmer 0.1 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden. 1.4      Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 2.    Wahlscheine 2.1  Einen Wahlschein erhält auf Antrag 2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 
2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
       a)  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung
             in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung
             des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist,
             dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines
             Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,
       b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist
             entstanden ist,
       c)  wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung
            erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.
 
2.2  Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 27. Januar 2018 erhält ferner einen Wahlschein
        a)  auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird
        b)  von Amts wegen, wer für die Wahl am 13. Januar 2018 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2
             erhalten hat.
 
2.3 
Wahlscheine können für die Wahl am 13. Januar 2018 bis Freitag 11. Januar 2018, 18 Uhr, für eine etwa erforderliche Neuwahl am 27. Januar 2018 bis Freitag, 25. Januar 2018, 18 Uhr, beim Bürgermeisteramt Bissingen a. d. Teck, Vordere Straße 45, Zimmer 0.1, beantragt werden. Eine elektronische Beantragung ist für die Bürgermeisterwahl nur bis Donnerstag, 10. Januar 2019, 11 Uhr möglich und für die etwa erforderliche Neuwahl bis Donnerstag, 24. Januar 2019, 11 Uhr.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
2.4 
Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
       - einen amtlichen Stimmzettel
       - einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
       - einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der  Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
 
2.5 
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
    
Bissingen an der Teck, den 03. Dezember 2018
Bürgermeisteramt
gez.
S. Nägele
Stellv. Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (06. Dezember 2018)

Wegen des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters wird die Wahl des/der Bürgermeisters/ Bürgermeisterin der Gemeinde Bissingen an der Teck notwendig.
 Die Wahl findet statt am Sonntag, 13. Januar 2019.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind.
 
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, den 27. Januar 2019.
 

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los. 
Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters/ Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.
 
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Bissingen an der Teck bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 23. Dezember 2018 beim Bürgermeisteramt Bissingen an der Teck eingehen.Bissingen an der Teck, den 03.12.2018
Bürgermeisteramtgez.
S. Nägele
Stellv. Bürgermeister