Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Die Landesregierung hat am 23.06.2020 eine neue Corona-Verordnung beschlossen, die ab 01.07.2020 in Kraft tritt. Dies dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus und gilt für viele Bereiche, sie wird jedoch durch einige speziellere Corona-Verordnungen für besondere Themen ergänzt. Die wesentlichen Inhalte sind:

Abstandsregelung
Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Ansonsten wird dieser Mindestabstand empfohlen, sofern keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind.

Mund-Nasen-Bedeckung
In folgenden Bereichen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden: ÖPNV, Frisörsalon, Massage-/Kosmetikstudio u.ä., Arztpraxen, Einkaufzentren und Ladengeschäften.
Von dieser Verpflichtung sind u.a. Kinder bis zum 6. Lebensjahr ausgenommen. Weitere Ausnahmen regelt § 2 der Verordnung

Ansammlungen
Ansammlungen sind bis zu 20 Personen zulässig. Ausgenommen davon sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
1. in gerader Linie verwandt sind,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. dem eigenen Haushalt angehören,
einschließlich deren Ehegatten, (Lebens-)partner.
Zudem gibt es eine Ausnahme für Ansammlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes oder der sozialen Fürsorge.

Veranstaltungen
Bis 31.07.2020 sind Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden zulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Veranstaltungen bis 250 Personen möglich.  Ab 01.08.2020 bis 31.10.2020 sind Veranstaltungen bis 500 Teilnehmenden erlaubt.
Bei nicht-privaten Veranstaltungen sind bestimmte Hygienevorschriften und -auflagen zu beachten.
Untersagt blieben Tanzveranstaltungen.

Gottesdienste / Trauerfeiern
Gottesdienste und Veranstaltungen bei Todesfällen sind zulässig. Besondere Hygienevorschriften sind zu beachten.

Betriebsverbote
Der Betrieb von
1. Clubs und Diskotheken und
2. Prostitutionsstätten/Bordellen u.ä.
ist untersagt.

Vorgaben an geöffnete Einrichtungen
Viele Einrichtungen wurden wieder geöffnet. Dies ist jedoch mit der Hygieneanforderungen und Dokumentationspflichten verknüpft.

Zutritts- und Teilnahmeverbot
Die Lockerungen sind in einigen Bereichen mit Teilnahmeverboten verknüpft. Dies bedeutet, dass Personen, die in Kontakt zu einer mit Coronavirus infizierten Person stehen oder in den letzten 14 Tagen standen; oder die typische Symptome einer Infektion mit Coronavirus (Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber Husten sowie Halsschmerzen) aufweisen, nicht teilnehmen oder eintreten dürfen.


Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Hier finden Sie v.a. Informationen zu privaten Veranstaltungen, Treffen im öffentlichen und privaten Raum sowie zur Öffnungen von Bädern und Gaststätten.

Typ Name Datum Größe
pdf 2020 06 23 LReg Corona-Verordnung.pdf 29.06.2020 300 KB

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

In Folge des Wegfalls der Risikogebiete und der oben dargestellten Anpassung der Corona-Verordnung hat des Land Baden-Württemberg die "Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne" erlassen. Diese regelt Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende.

Typ Name Datum Größe
pdf 2020 06 15 SM CoronaVO Einreise-Quarantaene.pdf 16.06.2020 124,4 KB
pdf 200410 SM CoronaVO Einreise Bussgeldkatalog.pdf 24.04.2020 80,2 KB

Corona-Verordnung Pflegeeinrichtungen

Für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen gibt es ab 1. Juli weitere Lockerungen. Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

  • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
  • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (zum Beispiel Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
  • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
  • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
  • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (zum Beispiel für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen
Typ Name Datum Größe
pdf 200625 SM CoronaVO KH-Pflegeeinrichtungen.pdf 29.06.2020 146,6 KB

Weitere Corona-Verordnungen

Die Landesregierung hat darüber hinaus noch weitere Verordnungen erlassen. Einige stehen zum Download bereit. Weitere Verordnungen finden Sie auf den Seiten des Landes, z.B. auf der Homepage des Sozialministeriums.

Typ Name Datum Größe
pdf 200625 KM-SM CoronaVO Sport.pdf 29.06.2020 95,8 KB
pdf 200625 KM-SM CoronaVO Musik-Kunst-Jugendkunstschulen.pdf 29.06.2020 87,6 KB